WÜRGASSEN / DREILÄNDERECK


Entsorgungskommission soll Würgassen erneut prüfen

27.09.2022 - Würgassen

Die Nachricht, dass die Entsorgungskommission den geplanten Standort Würgassen für ein zentrales Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll erneut untersuchen soll, wird von den Bürgermeistern der Städte Beverungen, Bad Karlshafen, Trendelburg und Boffzen positiv aufgenommen.

 

„Wir sehen es als ein positives und richtiges Signal an, dass man das von den Ländern in Auftrag gegebene Gutachten offensichtlich sehr ernst nimmt und man sich mit den Ergebnissen der Studie nun intensiv auseinandersetzt. Die Erwartungshaltung an die Entsorgungskommission kann nur lauten, dass die Ergebnisse der vorliegenden Studie bestätigt werden. Denn die bisher von der BGZ ohne detaillierte Untersuchung propagierte Zeitersparnis beim Einlagerungsprozess ist bei weitem nicht so groß wie angenommen. Es ist deutlich geworden, dass Schacht Konrad auch ohne zentrales Bereitstellungslager gut beliefert werden kann. Es ist nun eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen, die nicht nur die Faktoren Zeit und Strecke umfasst, sondern auch auf die Gefahren für die Bevölkerung und die benötigten Arbeitskräfte intensiv eingeht. Hierzu hat das Logistik-Gutachten der Länder erste klare Hinweise gegeben. Schließlich sind die Kosten eines zentralen Bereitstellungslagers nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Entwicklungen neu zu bewerten. Schließlich muss in die Betrachtung auch miteinbezogen werden, welche Auswirkungen ein zentrales Bereitstellungslager hinsichtlich des Facharbeitskräftemangels und der baulichen Ressourcen auf die Region hat. Zudem weisen wir daraufhin, dass Würgassen laut Regionalplan OWL nur einer von vier (immer wertvoller werdenden) Energiestandorten ist.

 

Die Führung des Bundesumweltministeriums hat offensichtlich erkannt, dass man so, wie bisher geschehen, nicht mit den Menschen in unserer Region umgehen kann. Hierzu hat zweifelsohne auch der Besuch der beiden Staatssekretäre vor Ort beigetragen. Das war ein gutes und wichtiges Signal an die gesamte Region. Der Kurswechsel des Ministeriums, diese so wichtige Angelegenheit nun mit Offenheit, Transparenz und Mitnahme der Menschen vor Ort zu begleiten, ist ein Eingeständnis, dass man aus den Fehlern der letzten zwei Jahre, unter anderen Verantwortlichkeiten, gelernt hat. Das begrüßen wir ausdrücklich.

 

Wir erwarten aber jetzt, dass auf der Grundlage des vorliegenden Länder-Gutachtens von den Plänen, in Würgassen ein Bereitstellungslager zu errichten, Abstand genommen und die Planungen hierfür unverzüglich eingestellt werden.“

 

Hubertus Grimm, Beverungen

Marcus Dittrich, Bad Karlshafen

Martin Lange, Trendelburg

Tino Wenkel, Boffzen


Einflussnahme des Bundesumweltministeriums bei der Standortempfehlung für Würgassen

24.09.2022 - Würgassen

Mehr als zweieinhalb Jahre sind vergangen, seitdem die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) das Weserbergland mit dem Vorhaben der Errichtung eines zentrales Bereitstellungslagers (ZBL) für Atommüll in Würgassen überraschte. Seither stellt sich eine wachsende Zahl von Anwohnern, Bürgerinitiativen und politischen Vertretern den Planungen entgegen. Die gutachterliche Bewertung des TÜV Nord, dass ein ZBL keinen signifikanten Vorteil bei der Endlagerung erbringt, als auch die Kritik an der Standortauswahl, wurde von den Vorhabenträgern nahezu vollumfänglich ignoriert. Immer wieder verwiesen neben der BGZ auch die ehemalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der seinerzeit verantwortliche Staatssekretär Jochen Flasbarth auf die positive gutachterliche Prüfung durch das Öko-Institut Darmstadt. Diesen Gutachten zur Standortfindung und Standorteignung fehlt nach Ansicht der Bürgerinitative „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“ jede Legitimität.

 

Der Grund für diese Beurteilung ist ein öffentlich zugängliches Dokument, welches die umfangreiche Korrespondenz zwischen dem Bundesumweltministerium (BMU, heute BMUV) und dem Öko-Institut offenbart. Transparent wird der Erstellungsprozess der Gutachten dargestellt. Dabei zeigt die 221 Seiten umfassende Unterlage eine massive Einflussnahme durch das BMUV als Auftraggeber gegenüber dem Öko-Institut. Die Bürgerinitiative hat das Dokument von Rechtsanwalt Philipp Heinz aus Berlin prüfen lassen. Die rechtliche Stellungnahme durch den Anwalt fällt nach erfolgter Sichtung vernichtend aus: „Aus dem Dokument ergibt sich recht deutlich eine Unverwertbarkeit. Die massive Beeinflussung und bewusste Änderung der Wirkungen der zentralen gutachterlichen Aussagen durch das BMUV sowie das Einlassen darauf durch das Öko-Institut führen dazu, dass von einem unabhängigen Sachverständigengutachten nicht die Rede sein kann. Damit hat es jede Legitimität eingebüßt und darf nicht als Grundlage für den weiteren Genehmigungsvorgang eingesetzt werden.“, schreibt Rechtsanwalt Heinz als Fazit in seiner umfangreichen Stellungnahme.

 

Nun sind die Ausarbeitungen des Öko-Institut Darmstadt nicht irgendwelche Gutachten, sondern stellen die zentrale Beurteilung zur Legitimierung des Standortorts Würgassen als Deutschlands erstes Bereitstellungslager für ein Endlager dar. Die Öffentlichkeit hat selbstverständlich auf eine wissenschaftlich fundierte und neutrale Beurteilung vertraut, welche vor allem durch das verantwortliche BMUV als Kontrollinstanz überwacht werden sollte. Diesem Vertrauen der Bürger in die Instanzen wurde man nicht gerecht. Wie wenig ergebnisoffen und fundiert die Gutachten des Öko-Institut zustande gekommen sind, zeigt unter anderem der zeitliche Ablauf der Erstellung: Am 16.10.19 erfolgte die Beauftragung durch das BMUV. Innerhalb von nur sechs Wochen sollten die Unterlagen fertiggestellt werden. Mangels Zeit mussten die Gutachten auf Weisung des BMUV bereits vor dem einzig erfolgten Vor-Ort-Termin, welcher der persönlichen Erkundung der Gegebenheiten durch die Gutachter diente, ausschließlich auf Unterlage der BGZ ausgearbeitet werden. Der Vor-Ort-Termin fand im Anschluss am Freitag, den 29.11.2019 statt. Da das Ziel im November mit den Gutachten fertig zu werden zumindest in etwa eingehalten werden sollte, verlangte das BMUV die finalen Fassungen spätestens am 02.12.2019, womit die Möglichkeit einer Korrektur und/oder Ergänzung durch die Gutachter auf ein Wochenende reduziert wurde.

 

Schlimmer noch: Schon während der Erstellungsphase nahm das BMUV, aber auch der verantwortliche Projektleiter der BGZ Einfluss auf die Inhalte. Dem delikaten Schriftverkehr sind u.a. Statements wie „Erste orientierende radiologische Ausbreitungsbetrachtungen [...] deuten auf eine Eignung der Fläche hin“, zu entnehmen. Eine Berechnung, welche dem Öko-Institut als Grund zur Pauschalisierung des zu geringen Abstands zur Wohnbebauung benannt, und mit welcher der Verbleib des Standorts Würgassen im Flächenpool der BGZ gegenüber den Gutachtern gerechtfertigt wurde. Wie sich später herausstellte existierte diese Berechnung für Würgassen zu diesem Zeitpunkt nicht. Die von der ESK geforderte Betrachtung im Einzelfall hatte nicht stattgefunden, stattdessen heißt es von der BGZ gegenüber dem Öko-Institut: „Solche Einzelbebauungen sind kein Ausschlusskriterium und sind z.T. auch bei anderen ausgewiesenen Flächen [...] vorhanden“ - eine denkbar fragwürdige Argumentation, entgegen der Vorgabe der ESK.

 

Dem nicht genug, mangelt es aufgrund weiterer Defizite an der Möglichkeit einer Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit der Bewertung durch die Gutachten. „Weil die Erstbewertung des Standorts Würgassen in dem auf einen Tag später datierten (aber parallel erarbeiteten) Gutachten des Öko-Instituts mit dem Titel „Bewertung der grundsätzlichen Eignung des Standorts Würgassen für die Errichtung und den Betrieb eines Zentralen Bereitstellungslagers Konrad (ZBL)“ zu dem Ergebnis kommt, dass beim Standort Würgassen mehrere Anforderungen der ESK, die exakt für das LoK entwickelt wurden, gerade nicht bestehen (2-gleisiger Bahnanschluss) bzw. nicht nachgewiesen wurden (Hochwasserfreiheit) und eine Reihe weiter Kriterien nicht prüfbar waren. Dabei legt das Öko-Institut im Standortgutachten genau diese ESK-Standortkriterien der eigenen Prüfung zu Grunde. Es ist weder nachvollziehbar noch schlüssig, einen Standort als geeignet herauszustellen, der die der Prüfung zu Grunde gelegten Standortanforderungen gerade nicht erfüllt.“, schreibt Rechtsanwalt Philipp Heinz in seiner Stellungnahme und ergänzt: „Nachvollziehbar wäre u.U. gewesen, wenn das Öko-Institut eben nicht den Eindruck der besonderen Geeignetheit von Würgassen in den Vordergrund gestellt hätte, sondern deutlich darauf hingewiesen hätte, dass die Geeignetheit des Standorts noch gar nicht festgestellt werden kann, weil einerseits ESK-Anforderungen nicht erfüllt bzw. nicht nachgewiesen worden sind und andererseits bei weiteren Kriterien bisher noch keine ausreichenden Informationen für eine Prüfung vorliegen.“

 

Dass die ersten Entwürfe des Standortgutachtens zunächst in die vorgenannte Richtung gingen, geht aus der Korrespondenz zwischen dem BMUV und dem Öko-Institut hervor. So spricht der Entwurf vom 02.12.2019 gerade nicht vom geeignetsten Standort, sondern einschränkend von einem „vergleichsweise geeigneten“ Standort. Auch im Entwurf vom 06.12.2022, der offenbar nach mehrfacher Intervention des Auftraggebers entstand, spricht das Öko-Institut noch von einem „im Vergleich geeigneten Standort“. Auf weitere Gespräche mit dem BMUV wurde, zu Recht noch immer relativierend, aus einem vergleichsweise geeigneten Standort ein „trotzdem der geeignetste Standort“. Um dies fachlich noch irgendwie schlüssig zu halten, hatte das Öko-Institut in diesem Entwurf in der Zusammenfassung einiges an Kritik aufgegriffen. Das führte zu einem massiven Eingreifen des BMUV. In einer E-Mail vom 19.12.2019 schreibt das BMUV an die Projektverantwortliche beim Öko-Institut u.a.: „wie bereits telefonisch erörtert, scheint es aus hiesiger Sicht notwendig, dass Sie den Entwurf der beiden Gutachten noch einmal überarbeiten.“

 

Zur vermeintlich besten Geeignetheit des Standortes Würgassen:

 

„Dies sollte dann auch von Ihnen deutlich formuliert werden. Aktuell liest sich das im Gutachten in der Gesamtdarstellung bedauerlicherweise nicht so. [...] Unter diesem Gesichtspunkt habe ich die Stellungnahme nochmal angesehen und würde die Umsetzung nachfolgender Empfehlungen für erforderlich halten [...]“

 

Nach diesem Ermahnungsschreiben wurden umfangreiche Korrekturvorschläge seitens des BMUV vom Öko-Institut fast eins zu eins umgesetzt. Textpassagen wurden gestrichen, Absätze wurden umgruppiert, Inhalte nach ihren Vorgaben und Interessen „positiv“ angepasst und kritische Passagen aus dem abschließenden Fazit des Gutachtens, mit dem Verweis, dass eben dieser Teil des Gutachtens am ehesten gelesen wird, entfernt.

 

Entsprechend deutlich fällt das Fazit von Rechtsanwalt Philipp Heinz aus: „Auf massives Betreiben des BMUV hat das Öko-Institut seine - aus fachlich zutreffenden, vom BMUV inhaltlich nicht bezweifelten, Gründen - zurückhaltende und relativierende Bewertung den Standortes Würgassen aufgegeben. Der finale Duktus der Zusammenfassung der Standortbewertungen unterscheidet sich sehr stark von den fachlich erarbeiteten Vorfassungen. Inhaltliche Gründe, wie neue oder ergänzende gutachterliche Erkenntnisse, gab es dafür nicht. Vielmehr wurde letztlich das in die Zusammenfassung geschrieben, was das BMUV sehr deutlich verlangte, nämlich eine „glasklare Aussage“ für Würgassen“.

 

Dass das BMUV mit „Gefälligkeitsgutachten“ die Bevölkerung und politische Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes-, und kommunaler Ebene zu beschwichtigen versucht, nährt den Boden für Spekulationen. Im Zentrum der Kritik steht hierbei die Funktion und das Handeln von Staatssekretär Jochen Flasbarth. Dieser bezeichnete laut Medienberichten in einer nicht öffentlichen Sitzung des Bundesumweltausschuss im September 2020 das ZBL als „seine Idee“: Bereits 2014 sei er zu der Erkenntnis gekommen, dass die Einlagerung des schwach- und mittelradioaktiven Abfalls in das Endlager Konrad ohne so ein Logistikzentrum nicht funktionieren könne. Deshalb hatte er 2018 die BGZ mit der Standortsuche für ein Logistikzentrum beauftragt. Übrigens war der Staatssekretär von 2017 bis 2018 zwischenzeitlich selbst Chef der BGZ. Damit war er Ideengeber, später Auftraggeber und Kontrollinstanz in einer Person, um zugleich als Geschäftsführer der BGZ selbst Vorhabenträger zu sein.

 

In Anbetracht all dieser Tatsachen vermuten viele Bürger, dass der freiwillig durchgeführte Standortfindungsprozess für das Bereitstellungslager nur eine Initiierung seitens des BMUV war, um den von vornherein definierten Standort Würgassen als „den geeignetsten“ darzustellen. Ein Eindruck, welcher durch die Korrespondenz zwischen dem BMUV und dem Öko-Institut bekräftigt wird. Dass neben dem Hauptgutachten des Öko-Instituts nun auch alle weiteren Teilbeurteilungen in Bezug auf Würgassen wie Geologie, Transport usw. unter ähnlicher Einflussnahme erstellt wurden und werden ist zu befürchten.

 

Bereits im Herbst 2020 äußerte der aktuelle Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in NRW, Herr Oliver Krischer, schwere Bedenken an der Standortherleitung der BGZ im Auftrag des BMUV: „Ich möchte dem SPD-geführten Umweltministerium absolut nichts unterstellen, aber wichtige Fragen sind bisher nicht beantwortet worden.“ ließ er in seiner Pressemitteilung im Anschluss an seinen Vor-Ort-Besuch in Beverungen mitteilen. Eine Einschätzung, welche sich im aktuellen Koalitionsvertrag der schwarz/grünen Landesregierung in NRW offenbar widerspiegelt: „Im Zusammenhang mit dem geplanten Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle am Standort Würgassen steht neben den Kriterien der Standortauswahl auch die Frage nach der Notwendigkeit im Raum.“ heißt es dort. Spätestens nach den heutigen Erkenntnissen sollte der aktuell in Regierungsverantwortung stehende Minister seinen Worten Taten folgen lassen.

 

Die Bundesumweltministerin teilt aktuell über Ihre Staatssekretäre mit, dass Sie sich ein eigenes Bild über die Standortfindung mache. Nach nunmehr zehn Monaten Regierungsverantwortung wird das Vorgehen der BGZ jedoch noch immer toleriert. Immerhin verwiesen die beiden Staatssekretäre des BMUV, Herr Stefan Tidow und Herr Christian Kühn, nach Ihrem Besuch in Würgassen im Mai 2022 darauf, dass man die Kritik am Standort ernst nehme und das Ergebnis des Logistikgutachten der Bundesländer abwarten werde. Dabei solle auch die Expertenmeinung der ESK eingeholt werden um die entgegengebrachte Kritik u.a. der Bürgerinitiativen zu prüfen. Das aber bedeutet im Fall Würgassen, dass sich die Projektleiterin für das Gutachten des Öko-Instituts selbst prüfen müsste, da sie Mitglied des ESK ist. Wie soll ein solches Vorgehen für objektiv erachtet werden?

 

Bundesumweltministerin Steffi Lemke muss aufpassen, dass ihr der Prozess der Atommüllentsorgung nicht gänzlich entgleitet. Fatal wäre es, wenn das Beispiel Würgassen für andere Standortfindungsprozesse, auch für hochradioaktiven Müll, welche durch das Nationale Begleitgremium (NBG) begleitet werden, von der Bevölkerung als Blaupause gewertet würden. Sollte Frau Lemke als verantwortliche Bundesumweltministerin im Fall Würgassen nicht umgehend Klarheit schaffen, droht ein massiver Vertrauensverlust in den gesamten Prozess der Atommüllentsorgung. Eine Einschätzung, welche auch der ehemalige Bundesumweltminister und Vorsitzende des NBG, Prof. Dr, Klaus Töpfer gegenüber dem WDR äußerte: „Viel Vertrauen der Bevölkerung in die Entscheidung der Kernenergie ist zerstört worden. Alles muss getan werden, wenn die Erbstücke dieser schwierigen Technik zu bewältigen sind, dass wieder Vertrauen aufgebaut wird. Genau das ist im Fall Würgassen nicht passiert – ganz im Gegenteil“. Der von Herrn Töpfer geforderte Aufbau von Vertrauen kann nur erfolgen, wenn ein neuer und transparenter Entscheidungsprozess unter sachlich, fachlichen Kriterien angestoßen wird. Dafür bedarf es der sofortigen Abkehr vom Vorhaben in Würgassen und die Einstellung aller Aktivitäten in der Sache.


v.l. Prof. Dr. Dr. Martin Hörning, Hubertus Hartmann, Heinrich Wenisch, Edith Götz, Karl-Otto Scholz, Rainer Mues, Josef Jacobi
v.l. Prof. Dr. Dr. Martin Hörning, Hubertus Hartmann, Heinrich Wenisch, Edith Götz, Karl-Otto Scholz, Rainer Mues, Josef Jacobi

BI Bördeland und Diemeltal fordert Landesregierungen und Bundesumweltministerium zur Stellungnahme und Abbruch der „Planung Würgassen“ auf

31.08.2022 - Dreiländereck

Die BI Bördeland und Diemeltal begrüßt das generelle Ergebnis des NRW/Niedersachsen Transport- und Bilanzierungsgutachtens, wonach der regelhafte Betrieb von Schacht Konrad grundsätzlich nicht - wie bislang von der BGZ behauptet - von einem zentralen Bereitstellungslager abhängig ist. Wir fordern nun das Bundes-Umweltministerium auf, die Planung für das Lager Würgassen einzustellen und das BMU sowie die Landes-Regierungen NRW und Niedersachsen auf, konkret Stellung zu beziehen. Denn mit dem Gutachten ist das eigentliche Planungsziel, die Errichtung eines sogenannten Logistikzentrums, de facto hinfällig.

 

So erfreulich das Gesamtergebnis auch ist, so befremdlich ist auch in diesem Gutachten der Umgang mit Daten. Hier wird eindeutig Informations-Washing betrieben: Unbewiesene Vermutungen und Behauptungen werden von der BGZ als Daten für die Erstellung des Gutachtens geliefert, die dann in Kombination mit sogenannten Erfahrungswerten verarbeitet werden, um  – quasi gutachterlich geadelt – von der BGZ wiederum für eigene Begründungszusammenhänge verwendet zu werden. 

 

Dazu passt auch, dass der Projektleiter in der BGZ zuvor selbst in leitender Position bei der begutachtenden TÜV Nord EnSys GmbH & Co. KG tätig war. Hier setzt sich erneut die unselige Vermischung der Funktion von Auftraggeber und Auftragnehmer fort, die bereits in dem gesamten Standortauswahlverfahren zu bemängeln ist. „Das alles halten wir so für nicht akzeptabel,“ stellt die BI fest.

 

Letztlich wird im Gutachten auch deutlich, dass offensichtlich das heimliche Ziel war und ist, in Würgassen nicht nur eine Logistikdrehscheibe sondern in Wirklichkeit ein Zwischenlager einzurichten. Denn immer öfter wird jetzt das Wort Logistikzentrum durch den Begriff „Zwischenlager“ ersetzt. Für ein „Zwischenlager“ allerdings gelten die deutlich höheren Anforderungen der TA Abfall an das Genehmigungsverfahren - Anforderungen, die Würgassen erst recht nicht erfüllen kann.

 


Zwischenlager, zentrales Bereitstellungslager oder ein Logistikzentrum Konrad?

22.08.2022 - Dreiländereck

Diese Frage wurde auch auf der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“ am 18.08.22 im Lauenförder Kulturzentrum mit großem Interesse diskutiert. Auslöser war eine von den regionalen Bundes- und Landesparlamentsvertretern initiierte Pressemitteilung, dass die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) in Würgassen offiziell ein Zwischenlager errichten will. Dies ist insofern überraschend, da die BGZ in der Begrüßungsbroschüre vor mehr als zwei Jahren das „Logistikzentrum Konrad“ als neuen Nachbarn der Bevölkerung vorstellte. Aber spielt der Name tatsächlich eine Rolle und warum erhitzen sich daran die Gemüter? 

 

Diese Frage kann beantwortet werden, indem man sich näher mit der Namensgebung Logistikzentrum Konrad (LoK) beschäftigt. Die BGZ selbst weist ihrem LoK die Funktion zu, dass es sich „im Prinzip“ um ein Zwischenlager handelt. Was verbirgt sich aber hinter dieser geschickt gewählten, relativierenden Umschreibung „im Prinzip“? Es umfasst zum einen ein Zwischenlager für endlagerfähig verpackten Atommüll, welches in seiner aktuell geplanten Größe immerhin 1/5 der Kapazität des Endlagers Konrad ausmacht. Zum anderen ein Bereitstellungslager, welches vom Gesetzgeber als Punkt des Verantwortungsübergans vom Abfallverursacher an den Staat definiert wurde. Diese Bereitstellungslagerung soll zukünftig nicht mehr dezentral an den derzeitigen Standorten erfolgen, sondern zentral. Es entstehen also funktionell zwei Lager: ein Zwischenlager und ein zentrales Bereitstellungslager, welchen man dann den verharmlosenden Namen „Logistikzentrum Konrad“ gab. Damit wurde ein neuer Lagertyp kreiert, welcher die Gefahren und Risiken der über das Bundesgebiet verteilten Bereitstellungslagerung auf einen Standort konzentriert. Die Errichtung eines Zwischenlagers unterliegt den Vorgaben des Strahlenschutzgesetzes. Darüber hinaus gibt es das Atomrecht, welches bei Endlagerstätten angewandt wird. Das Atomrecht fordert deutlich höhere Sicherheitskriterien ein, als dies im Strahlenschutzgesetz geregelt ist. 

 

Am 29.7.22 veröffentlichte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), eine Schwestergesellschaft der BGZ, eine Pressemitteilung. Darin gab sie den Bau der Umladehalle für radioaktive Abfälle mit angeschlossener Pufferhalle am Endlager Konrad bekannt. Die Funktion dieser Hallen besteht darin, dass der Atommüll, welcher auf Abruf angeliefert wird, für die Endlagerung entgegengenommen, geprüft und bis zur Zuführung unter Tage kurzzeitig im Pufferlager abgestellt wird. Im Unterschied zum in Würgassen geplanten LoK wird bei der Errichtung dieser neuen Halle am Schacht Konrad das Atomrecht angewandt, obwohl gleichartige Tätigkeiten mit denselben Abfällen verrichtet werden sollen. Dabei ist das Lagervolumen des LoK 100fach größer, als das des Pufferlagers in Salzgitter. Darüber hinaus sollen Funktionen, welche ursprünglich bei einer dezentralen Anlieferung am Endlager Konrad geplant waren, vom LoK übernommen werden. Hier stellen sich zwei Fragen: 

1. Weshalb unterliegen die beiden Lager in Salzgitter und Würgassen nicht derselben Gesetzgebung, und zwar einheitlich dem strengen Atomrecht, da gleichartige Tätigkeiten verrichtet werden? 

2. Wird das LoK funktionaler Bestandteil des Endlagers Konrad, da in Würgassen Tätigkeiten übernommen werden, die ursprünglich in Salzgitter vorgesehen waren?

Diese Fragen der gesetzlichen Ungleichbehandlung der beiden Standorte wollte sich das Mitglied des deutschen Bundestages, Christian Haase, im Rahmen einer Anfrage an das Bundesumweltministerium (BMUV) erklären lassen.

Die Antwort durch das BMUV war, das nur die Anforderungen des Strahlenschutzgesetz Anwendung finden, da Einrichtungen wie das LoK sich nicht von einem Zwischenlager unterscheiden. Dies kann aber nach Ansicht der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. aus den zuvor geschilderten Gründen so nicht eingeordnet werden, da das LoK eben nur „im Prinzip“ ein Zwischenlager ist. Vielmehr handelt es sich hier um einen Aspekt neben vielen weiteren offenen Fragen, welche in Zukunft auch die Gerichte beschäftigen könnten. „Wir hoffen, dass es nicht zu gerichtlichen Verfahren kommen wird und das BMUV insbesondere nach dem für die BGZ ungünstig ausgefallen Logistikgutachten der Länder NI und NRW die Planungen für das Logistikzentrum Konrad einstellt. Bis es so weit ist bleibt uns leider nichts anderes übrig, als derartige Szenarien gemeinsam mit unserem Rechtsbeistand vorzubereiten“, so der erste Vorsitzende des Vereins Dirk Wilhelm. Dass dieses finanziert werden muss, wurde auf der Jahreshauptversammlung den Teilnehmern dargestellt. Die Zuwächse an Neumitgliedern und Spenden sind zwar respektabel, dennoch benötige man perspektivisch noch deutlichere Unterstützung. Für Interessierte wird der Bericht der Jahreshauptversammlung auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht.

Dirk Wilhelm

Vorsitzender

Atomfreies 3-Ländereck e.V.

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Hintergrund: Die BGZ möchte ab 2023 durch den Bau einer 325mx125m großen Halle (das entspricht der Größe von drei Fußballstadien) die vorwiegend touristisch geprägte Weserberglandregion zur bundesweit einzigen Atommülldrehscheibe aller schwach- und mittelradioaktiven Abfälle Deutschlands machen. Ab 2027 sollen nach dem Willen des BMU und der BGZ über 300.000m³ Atomschrott für 30 Jahre zur Belieferung des Endlagers Konrad bei Salzgitter am Standort Würgassen, fernab überregionaler Verkehrsanbindungen, umgeschlagen werden. Die Standortentscheidung erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter vielfacher Missachtung der Vorgaben der Entsorgungskommission des Bundes. Sowohl die zu erwartenden Betriebskosten, als auch Kriterien der optimalen Transportsicherheit und des Strahlenschutzes fanden bei der Standortauswahl keinerlei Berücksichtigung. Ein durch den TÜV Nord ausgearbeitetes Gutachten im Auftrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bescheinigt, dass eine solche Einrichtung für die Belieferung des Endlagers nicht notwendig ist, keinen signifikanten Zeitvorteil bei der Endlagerung erbringt und der Betrieb mit einer höheren Strahlenbelastung für Personal und Anwohner, sowie höheren Unfallrisiken einhergehen würde. Die Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. stellt sich dem Vorhaben des BMUV und der BGZ entgegen und setzt sich für eine bestmögliche, sichere, ökologisch verträgliche und zugleich kosteneffiziente Entsorgung der atomaren Hinterlassenschaften, vor allem der vier Energiekonzerne Deutschlands als Hauptverursacher, ein.  Weitere Informationen unter: www.atomfreies-dle.de


Landrat entsetzt über Pläne der Bundesregierung

19.08.2022 - Kreis Holzminden 

Die Nachricht kam überraschend aus Berlin, erst auf Nachfrage des nordrheinwestfälischen Bundestagsabgeordneten Christian Haase wurde klar, dass die Bundesregierung offenbar ein Zwischenlager für atomare Abfälle in Würgassen einzurichten plant. Bisher hatte das Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung immer lediglich von einem Logistik- oder Bereitstellungslager gesprochen. Auch Landrat Michael Schünemann zeigt sich über diese Nachricht sehr verärgert. 

 

„Alle Befürchtungen in der Region scheinen sich mal wieder zu bestätigen“, kommentiert der Landrat die Nachricht, „und wieder einmal erfahren wir das nur aus der Zeitung. Gute Kommunikation funktioniere anders. Insbesondere nach dem Gutachten der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen habe er die Hoffnung gehabt, dass die Pläne in Berlin noch einmal überdacht würden, erklärt der Landrat. Jetzt scheine das Gegenteil der Fall zu sein.

 

Bereits in seiner Kreistagssitzung am 25.05.2020 hatte sich der Kreistag des Landkreises Holzminden in einer Resolution solidarisch mit den Bürger*innen im Drei-Länder-Eck gezeigt. "Für die Verwaltung und unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten bleibt es bei dem Auftrag, weiterhin nach Möglichkeiten zu suchen, wie das Projekt verhindert werden kann", unterstreicht der Landrat, "Wir fordern jetzt eine maximale Transparenz aus Berlin!"


BGZ will in Würgassen offiziell ein atomares Zwischenlager

Gemeinsame Pressemitteilung

17.08.2022 - Berlin

Die BGZ will in Würgassen offiziell ein atomares Zwischenlager errichten. „Während die BGZ in Bezug auf die Planungen in Würgassen immer von Logistiklager oder Bereitstellungslager gesprochen hat, wird nun offensichtlich von einem Zwischenlager gesprochen.“ Die Befürchtungen in der Region scheinen sich zu bestätigen. 

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Haase hervor. „Wir möchten jetzt genau wissen, was geplant ist. Wie lange werden die Atomfässer gelagert? Werden alle anderen Zwischenlager für eine Konzentration in Würgassen aufgelöst? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Antworten“, so die heimischen Bundestagsabgeordneten Christian Haase MdB, Esther Dilcher MdB, Johannes Schraps MdB, Mareike Wulf MdB, Helge Limburg MdB und Armin Schwarz MdB in einer ersten Reaktion. 

 

 

V.i.S.d.P.

 

Christian Haase MdB

Esther Dilcher MdB

Johannes Schraps MdB

Mareike Wulf MdB

Helge Limburg MdB

Armin Schwarz MdB

 


Petra Wegener, Geschäftsführerin Weserbergland Tourismus e.V.
Petra Wegener, Geschäftsführerin Weserbergland Tourismus e.V.

Weserbergland Tourismus e.V. spricht sich gegen das Atommüllzwischenlager Würgassen aus

15.08.2022 - Dreiländereck

Das Brandenburger Tor hat eine Höhe von ca. 20 Meter ohne Quadriga. Die Entfernung von dort bis zum Reichstagsgebäude beträgt ca. 281 Meter. Man stelle sich vor, um die beiden Bauwerke würde eine Betonhalle gebaut. Diese Halle ist kein temporäres Verhüllungskunstwerk a´la Christo, sondern dient dem täglichen An- und Abtransport von Atommüll über die nächsten 30 Jahre. Schöne Aussichten, insbesondere für die Gäste im Hotel Adlon visavis der Megahalle. Ob sie im Reisefazit sagen würden „Berlin, immer eine Reise wert“? 

 

Dieses Beispiel verdeutlicht, was das touristisch geprägte Weserbergland mit der Errichtung des zentralen Bereitstellungslager LOK zu erwarten hat, sollte an den Plänen der BGZ festgehalten werden. Die Erkenntnis von negativen Auswirkungen auf den Tourismus sind dabei nicht neu. 

Dass der Outdoortourismus bei der Atommüllentsorgung nachhaltig leiden wird, wusste schon die Schweizer Studie vom Bundesamt für Energie vor 10 Jahren „Atommüll lässt vor allem den Tourismus leiden“ zu berichten. Dementsprechend eindeutig spricht sich auch die Geschäftsführerin des „Weserbergland Tourismus e.V.“, Frau Petra Wegener, gegen das geplante Atommülllager in Würgassen aus und begründet dies u.a. durch die negative Entwicklungsperspektive für die gesamte Region:

„Der Tourismus im Weserbergland stellt einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor in der Region dar und kann inzwischen eine äußert erfolgreiche Bilanz vorweisen. Inzwischen finden rund 3 Millionen Übernachtungen jährlich in der Region statt. Insgesamt entstehen dadurch ein Bruttoprimärumsatz von 1 Milliarde EUR und 22.000 Vollzeitarbeitsplätze. Das touristische Rückgrat der Region ist der Weser-Radweg, der in den vergangenen Jahren mit hohen Investitionen zum Premiumprodukt in Deutschland ausgebaut wurde. Er wurde mit vier Sternen laut ADFC zertifiziert und ist bereits zum dritten Mal in Folge zum beliebtesten Fernradweg in Deutschland ausgezeichnet worden. Der Radweg verzeichnet jährlich rund 350.000 Gäste, die den Radweg befahren, und führt genau an dem Zwischenlager mit prominentem Blick vorbei. Sollten dadurch auch nur einige Übernachtungen und Tagesgäste ausbleiben, stellt dies einen hohen Schaden für die gesamte Region dar. Die Wirtschaftskette, die durch den Tourismus in Gang gesetzt wird, ist unterbrochen und kann vehemente Auswirkungen erzeugen“, führt Frau Wegener aus.

Dass allein schon die vierjährige Bauzeit mit zehntausenden von LKW-Transporten für z.B. die Aufschüttung des Geländes zum Hochwasserschutz negative Auswirkungen auf eine der wesentlichen Lebensadern in der Region haben wird, dürfte unvermeidlich sein. Ob die erworbenen Gütesiegel des ADFC dann noch ins Weserbergland vergeben werden, bleibt abzuwarten. 

Der Protest der Bürger, Gemeinden und hiesigen politischen Vertreter gegen das geplante Atommüllzwischenlager in Würgassen ist inzwischen allerorts im Dreiländereck präsent. So auch in der Barockstadt Bad Karlshafen, wo die Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V.  zum Bürgerfest und Kunsthandwerkermarkt am neu gestalteten Hafenbecken anschaulich einen „symbolischen Atommüll-Transportcontainer“ aufgestellt hat. „Derartige Transporteinheiten gehören dann ab 2027 für dreißig Jahre ins alltägliche Stadtbild der hiesigen Ortschaften, sofern das Lager gebaut wird“, führt Dirk Wilhelm von der Bürgerinitiative aus. Noch ist kein Bauantrag seitens des Bundes zur Errichtung der Atommüllhalle gestellt worden, zumal dem Vorhabenträger neben dem Widerstand aus der Region nun auch durch das aktuell veröffentliche Ländergutachten der Wind mächtig entgegen bläst. „Wenn alle an einem Strang ziehen, steigen die Chancen auf einen erfolgreichen Widerstand“, so Wilhelm, und hofft weiterhin auf breite Unterstützung aus der Region sowie einer baldigen Entscheidung aus Berlin bezüglich der Einstellung weiterer Planungen am Standort Würgassen.


Stellungnahme der BI Atomfreies 3-ländereck e.V. zum Logistikgutachten "zentrales Bereitstellungslager" 

TÜV Nord: Zentrales Bereitstellungslager unnötig und ohne signifikanten Vorteil, Strahlenbelastung und Gefahren mit ZBL höher

 

Das Logistikgutachten der Bundesländer ist öffentlich. Demnach ist selbst ohne zentrales Bereitstellungslager (ZBL) ein Zweischichtbetrieb im Endlager und somit eine schnellere Einlagerung der Atomabfälle möglich. Ein Umstand, welchen die BGZ immer ausgeschlossen hat.

 

Zudem würde ein ZBL laut Gutachten lediglich einen geringen Vorteil bieten: mehr als 80% der Atomabfälle für Schacht Konrad könnten sowohl mit, als auch ohne ZBL im gleichen Zeitraum der Endlagerung zugeführt werden. Nur für ca. 15%-20% der einzulagernden Abfälle, das sind ca. 8000 Gebinde welche mehrheitlich in Zwischenlagern der öffentlichen Hand vorhanden sind, ergibt sich die Möglichkeit einer schnelleren Einlagerung im Umfang von 4 - 6 Jahren. Dem gegenüber stehen eine höhere Strahlenbelastung für Personal und Anwohner und höhere Unfallrisiken am Standort des ZBL im vergleichbarem Umfang wie am Endlager selbst.

Wir sehen die Kritik der Bürgerinitiative im Gutachten bestätigt. Das Hauptargument für ein ZBL, die Möglichkeit einer schnelleren Einlagerung in das Endlager und der damit einhergehende Sicherheitszugewinn, ist durch das Gutachten entkräftet. Zugleich zeigt das Gutachten ei erhebliches Potenzial zur Optimierung an der bestehenden Infrastruktur auf.

Die in den letzten zwei Jahren aufgezeigten Mängel bei der Standortauswahl und des Standorts Würgassen an sich, die immensen Kosten für die Errichtung und den laufenden Betrieb des ZBL, sowie die aktuelle Bewertung durch den TÜV Nord lassen für uns nur einen Schluss zu: Es ist an der Zeit die Planungen in Würgassen zu stoppen und unter Einbezug der

Erkenntnisse eine möglichst sichere, umweltverträgliche und kosteneffiziente Lösung für die Atommüllentsorgung zu erarbeiten.

 

Dirk Wilhelm, Vorsitzender, Atomfreies 3-ländereck e.V.


Auch über diese Eisenbahnbrücke zwischen Wehrden und Meinbrexen sollen Atommüllabfälle transportiert werden
Auch über diese Eisenbahnbrücke zwischen Wehrden und Meinbrexen sollen Atommüllabfälle transportiert werden

Anlieferung radioaktiver Abfälle auch ohne Bereitstellungslager möglich

04.08.2022 - Dreiländereck

Das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und das zuständige nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben heute die Studie des TÜV Nord zur Anlieferung der radioaktiven Abfälle an das Endlager Schacht Konrad mit und ohne Bereitstellungslager veröffentlicht.

 

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Anlieferung der radioaktiven Abfälle an das Endlager Schacht Konrad grundsätzlich auch ohne ein Bereitstellungslager möglich ist. Die Ergebnisse der Studie zeigen dabei aus Sicht der auftraggebenden Ministerien, dass maßgebliche organisatorische Fragen rund um die Anlieferung radioaktiver Abfälle bislang unbeantwortet sind und großes Optimierungspotenzial vorhanden ist. Das gilt insbesondere für das sogenannte Abrufregime, also die Planung und Koordinierung der Anlieferung von radioaktiven Abfällen an das Endlager Schacht Konrad.

 

„Wir fordern daher den Bund auf, die offenen Fragen zu klären, das Optimierungspotenzial konsequent auszuschöpfen und darauf aufbauend eine intelligente Gesamtplanung zu etablieren“, sagt der in Nordrheinwestfalen zuständige Minister Karl-Josef Laumann.

 

Nach Ansicht der beiden Ministerien müssen hierzu wissenschaftliche Kriterien herangezogen und das Pro und Contra abgewogen werden; hierzu leistet die Studie einen ersten Beitrag: „Mit der heutigen Veröffentlichung der Studie beginnt erstmalig eine transparente und wissenschaftsbasierte Diskussion zu dem Gesamtkomplex der Entsorgungslogistik radioaktiver Abfälle. Der Bund ist nun in der Pflicht und wir freuen uns über den Einstieg in einen transparenten Diskurs”, so der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies.

 

Hintergrund

 

Ein Bereitstellungslager soll laut Aussage der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) ähnlich einem Logistikzentrum die angelieferten Gebinde mit radioaktiven Abfällen aus den Zwischenlagern in Deutschland für eine bedarfsgerechte Anlieferung zum Endlager Schacht Konrad sortieren.

 

Die Entscheidung darüber, dass die BGZ im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) am Standort Würgassen ein solches Bereitstellungslager für das Endlager Schacht Konrad betreiben will, kam für die Öffentlichkeit, die Behörden und politischen Entscheidungsträger vor Ort und im benachbarten Niedersachsen unerwartet. Weder die Standortauswahl noch die Notwendigkeit des Vorhabens wurden bisher von BMUV und BGZ angemessen begründet. Der Anregung, eine Studie dazu zu beauftragen, folgte das BMUV nicht.

 

Daher haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen im März 2022 die Studie beim TÜV Nord beauftragt, auf deren Grundlage die Frage der Notwendigkeit eines solchen Bereitstellungslagers betrachtet werden kann. Der Studienauftrag war, anhand wissenschaftlicher Kriterien die Anlieferung der radioaktiven Abfälle an das Endlager Konrad mit und ohne Bereitstellungslager zu bilanzieren. Die Studie hat dafür erstmals die erforderlichen Daten für eine Bilanzierung der Zielgrößen Transportstrecken, Strahlenbelastung und Zeitaufwand zusammengetragen. Basierend auf dieser Datengrundlage und abgeleiteten Rahmenbedingungen wurde ein modellgestütztes Instrumentarium entwickelt, mit dessen Hilfe die Zielgrößen bilanziert wurden.



Rechtfertigungsversuche der BGZ sind substanzlos

09.07.2022 - Dreiländereck / PM Atomfreies-3Ländereck e.V.

Zu diesem Ergebnis kommt die Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck und bekräftigt Ihre Forderung

gegenüber dem BMUV, die Planungen für den Standort Würgassen sofort einzustellen. Gründe hierfür

gibt es derlei viele.

In einer Sondersitzung des Umweltausschusses des niedersächsischen Landtags vom 30.6.2022 stellte

Landesumweltminister Olaf Lies die ersten Ergebnisse des vom Land Nordrhein-Westfalen und

Niedersachsen beauftragten Gutachtens vor. Demnach ist das in Würgassen geplante zentrale

Bereitstellungslager (ZBL) oder Logistikzentrum Konrad (LoK) für die Belieferung des Endlagers Konrad bei

Salzgitter nicht notwendig.

Eilig reagierte die für das Bauvorhaben verantwortliche Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) auf die vom TÜV Nord erstellte Bewertung mit der These, ein Bereitstellungslager wäre ein Sicherheitsgewinn für alle, da die Einlagerungszeit um 10 Jahre verkürzt würde. Diese Annahme wurde bis dato weder sachlich noch fachlich untermauert.

Zumindest der angebliche „Sicherheitsgewinn für alle“ trifft für die Einwohner im Dreiländereck definitiv nicht zu. Für eine Generation werden höhere Risiken unter deutlich schlechteren Sicherheitsbedingungen bei größeren Unfallgefahren im Vergleich zur Transportstudie Konrad 2009 in Kauf genommen. Die damalige Studie untersuchte die Strahlenbelastung von Personal und Anwohnern, sowie mögliche Unfallgefahren im Rahmen der dezentralen Anlieferung an das Endlager. Laut BGZ sei diese Studie 1:1 auf Würgassen übertragbar. Mangels vergleichbarer Verkehrsinfrastruktur, einer völlig anderen Transportcharakteristik durch An- und Abtransport, sowie einem deutlich höheren Transportvolumen in kürzerer Zeit, ist hier eine Ableitung für den Standort Würgassen nicht belastbar. Die BGZ zeigt hier erneut wenig Sicherheitsbewusstsein und agiert wie bei vielen weiteren wichtigen Kriterien mit substanzloserer Pauschalisierung. Auch Olaf Lies moniert losgelöst von der Standortbetrachtung Würgassen, dass,

abweichend zum genehmigten Planfeststellungsbeschluss durch den avisierten Zweischichtbetrieb, deutlich mehr Container pro Tag verarbeitet werden müssen. Dies führt auch zu höheren Belastungen der Region Salzgitter. Weiterhin relativiert der Minister die von der BGZ aufgeführte Zeitersparnis.

 

Sollte das Endlager Konrad nach inzwischen ca. 40 Jahren Verzögerung 2027 in Betrieb gehen, ist die Begründung einer eventuellen zehnjährigen Zeitersparnis durch ein zusätzliches Bereitstellungslager dürftig. „Das kann unmöglich die Begründung sein“, so Lies wörtlich. Weiterhin erwartet der Minister von der BGZ konkrete Belege, dass die Errichtung eines ZBL/LoK nicht zu mehr Strahlenbelastungen bzw. zu größeren Problemen

führe. Das Gutachten habe aufgezeigt, dass es aus Sicht der Länder auch ohne Bereitstellungslager geht.

Im Umkehrschluss muss der Bund dann eine Notwendigkeit beweisen. Die Aussagen des Ministers im Rahmen der Ausschusssitzung haben bereits aufhorchen lassen. Die in Kürze stattfindende offizielle gemeinsame Veröffentlichung des Gutachtens durch die Landesregierungen

als Auftraggeber wird sicherlich weiteres Licht ins Dunkel bringen. Dass die Bewertung des TÜV Nord kaum positiv für das von BMUV und BGZ geplante Lager ausgehen wird, zeichnet sich bereits jetzt deutlich ab. Daher bekräftigt die BI gegenüber dem BMUV ihre Forderung nach einem sofortigen

Planungsstopp. Sollten die Verantwortlichen auf Basis dieser Faktenlage an der bisherigen Entscheidung festhalten, geht die BI davon aus, dass es sich nicht um ein Bereitstellungslager handelt, sondern faktisch um ein Bundeszwischenlager unter dem Deckmantel der Logistik. In diesem Falle fordern wir ein transparentes, sachliches und somit ordentliches Standortauswahlverfahren.


Stellungnahme der Bürgermeister im Dreiländereck

01.07.2022 - Dreiländereck

Das am Donnerstag von Umweltminister Lies im Umweltausschuss des Landes Niedersachsen vorgestellte Logistik-Gutachten zum geplanten zentralen Bereitstellungslager nehmen wir mit Freude zur Kenntnis. Leider kennen wir bisher nur das Ergebnis, dass ein zentrales Bereitstellungslager nicht benötigt wird. Das Ergebnis ist aber genau das, was wir von Beginn an immer gesagt haben. Im Logistikstandort Deutschland muss es möglich sein, mit Hilfe intelligenter Lösungen eine dezentrale Anlieferung an den Schacht Konrad so zu organisieren, dass die dortigen Erfordernisse erfüllt werden.

 

Nun gilt es, das Gutachten im Einzelnen auszuwerten und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Es ist sehr schade, dass wir als hauptbetroffene Kommunen sowohl von der Ankündigung der Veröffentlichung als auch dem Ergebnis nur aus den Medien erfahren haben. Hier bitten wir um schnellst mögliche Übermittlung des Gutachtens, um uns die Details ansehen zu können.

 

Mit diesem Gutachten haben die Länder Niedersachsen und NRW einen erheblichen Beitrag geleistet, wofür wir den Ministern Lies und Laumann sowie den mitwirkenden Landtagsabgeordneten unserer Region sehr dankbar sind. Eigentlich hätte ein solches Gutachten am Anfang des Prozesses stehen und vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben werden müssen. Die Staatssekretäre Stefan Tidow und Christian Kühn haben bei ihrem Besuch in Beverungen erklärt, dass sie dieses Gutachten in ihre endgültige Entscheidungsfindung mit einfließen lassen werden. Wir appellieren nun an die Hausleitung des Bundesumweltministeriums, sich das Gutachten zu eigen zu machen, neue Lösungswege zu suchen und alle weiteren Planungen für den Standort Würgassen einzustellen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Festsetzungen des Regionalplanes und rufen dazu auf, den wertvollen Energiestandort Würgassen für seine eigentlichen Zwecke zu nutzen, zumal es nur sehr wenige dieser Standorte gibt.

 

Marcus Dittrich, Bad Karlshafen

Martin Lange, Trendelburg

Tino Wenkel, Boffzen

Hubertus Grimm, Beverungen


Uwe Schünemann: 

"Planungen für das Bereitstellungslager in Würgassen müssen umgehend gestoppt werden,  jetzt müsse der Bund die neuesten Erkenntnisse akzeptieren"

01.07.2022 - Dreiländereck

Ein Bereitstellungslager zur Einlagerung von radioaktiven Stoffen im Schacht Konrad ist unnötig. Zu diesem Fazit kommt das von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Auftrag gegebene Gutachten. Mit Erleichterung und Genugtuung reagiert der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann auf diese positive Nachricht. „Ich habe nichts Anderes erwartet“, so der CDU Politiker. „Die Logistik bietet heute beste Möglichkeiten, die Anlieferung aus 20 Zwischenlagern bedarfsgerecht zu koordinieren“. Das Ergebnis dieser von TÜV Nord erstellten Studie lasse nur einen Schluss zu: „Die Bundesumweltministerin muss die Planungen für das Bereitstellungslager Würgassen umgehend stoppen“. 

Bereits im Sommer 2020 hatte Uwe Schünemann in einem Brief an den damaligen Staatssekretär Flasbarth eine wissenschaftliche Untersuchung zur Sinnhaftigkeit eines Bereitstellungslagers gefordert. Obwohl schon damals eine Länderfinanzierung angeboten wurde, lehnte das Bundesumweltministerium jede Mitwirkung an einem entsprechenden Gutachten ab. Es habe 2009 ausführliche Beratungen unter Beteiligung von Sachverständigen gegeben. Selbst der neue Staatssekretär hat vor wenigen Wochen bei seinem Besuch in Beverungen auf den Bau eines Bereitstellungslagers bestanden. „Es ist erschreckend, dass auf Bundesebene derartige Entscheidungen ohne fundierte Grundlagen getroffen werden. Bewährte logistische Methoden und der technische Fortschritt werden nicht berücksichtigt“, ärgert sich der CDU Landtagsabgeordnete.

Jetzt müsse der Bund die neuesten Erkenntnisse akzeptieren. Immerhin können Investitionen von bis zu 1 Mrd. € eingespart werden. Viel wichtiger sei aber, dass unnötiger Transport von radioaktivem Müll verhindert wird. „Es war genau der richtige Ansatz, den Bau eines Bereitstellungslagers infrage zu stellen“, so Uwe Schünemann. Vor kurzem habe die Bundesumweltministerin keine Zeit für ein Gespräch mit der Delegation aus der Region in Berlin gehabt. Nunmehr dürfe sich Steffi Lemke einem Gespräch mit den Bürgerinitiativen und der Politik nicht verweigern. „Durch die neuen Erkenntnisse kann ein umweltschonender und wirtschaftlicher Transport von radioaktivem Müll organisiert werden“, meint Uwe Schünemann. Diese Chance sollte jetzt konsequent verfolgt werden. 

 


Logistikgutachten der Bundesländer:

Zentrales Bereitstellungslager nicht notwendig! 

01.07.2022- Dreiländereck - PM BI Atomfreies 3-Ländereck e.V.

Mit dieser Nachricht überraschte der niedersächsische Landesumweltminister Olaf Lies in einer am Donnerstag, den 30.06.22 eilig anberaumten Sondersitzung des Umweltausschuss Niedersachsen, an der Dirk Wilhelm, Vorsitzender der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. als Gast teilgenommen hat. 

 

Auch wenn die endgültige Ausarbeitung in Textform mit allen Details erst in zwei Wochen fertiggestellt sein wird, steht das Ergebnis des von den Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Auftrag gegebene Gutachten bereits jetzt in einem mehr als 160 Seiten fassenden Entwurf fest: laut der durch den TÜV Nord erstellten Bewertung unter Einbezug der zurückzulegenden Transportstrecken, der Strahlenbelastung und der Zeit, sowie der Prüfung der generellen Belieferung des Endlager Konrad bei Salzgitter ergibt sich kein Vorteil durch das von der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMUV) geplante zentrale Bereitstellungslager (ZBL) / Logistikzentrum Konrad (LoK). Offensichtlich sei vielmehr die im Planfeststellungsbeschlusss des Endlagers Konrad vorgesehene, dezentrale „just in time“ Anlieferung zu präferieren. 

 

Olaf Lies sieht hierbei die wichtige Erkenntnis, das es auch ohne ZBL/LoK geht. Das Gutachten soll Grundlage der zügigen Kommunikation mit dem Bundesumweltministerium werden. Zunächst soll eine Nachbereitung in Kooperation mit der Landesregierung NRW stattfinden und das Gutachten bis zum 15.07. vollumfänglich veröffentlicht werden. 

 

Mit der Erstellung des von Bürgerinitiativen und zahlreichen Politikern seit langem geforderten Gutachten wurde endlich dem Entsorgungsübergangsgesetz von 2017 Rechnung getragen. Das Gesetz sieht die mögliche Errichtung des ZBL nach Abwägung von Kosten, Risiken und Nutzen vor. Nur wenn sich das ZBL im Vergleich zur dezentralen Anlieferung an das Endlager als vorteilhaft erweisen sollte, sei das Bereitstellungslager zu errichten. Das vom Landesumweltminister Niedersachsens verkündete Ergebnis fällt jedoch zu Ungunsten der Pläne der BGZ und des BMUV aus.

 

Nach der skeptischen bis ablehnenden Haltung gegenüber dem in Würgassen geplanten ZBL/LoK durch die schwarz-grüne Landesregierung in NRW attestiert das aktuelle Gutachten dem ehemaligen Bundesumweltministerium somit eine fehlgeleitete Arbeit in puncto Atommüllentsorgung. Noch letztes Jahr hatte der bislang verantwortliche Staatssekretär Flasbarth vehement das ZBL/LOK vorangetrieben. Noch stärker wurde das Vertrauen der Bürger gegenüber der von Dr. Seeba geleiteten BGZ durch die Ignoranz gegenüber der zahlreich vorgetragenen Mängel der Standortentscheidung erschüttert. Der verantwortliche Projektleiter für das ZBL/LoK, Herr Drotleff, ehemaliger Mitarbeiter des TÜV Nord und früheres Mitglied der Entsorgungskommission des Bundes (ESK), hätte es dabei besser wissen müssen.

 

Will das von Steffi Lemke geführte Bundesumweltministerium die Glaubwürdigkeit an eine auf sachlichen Kriterien basierende Atompolitik bewahren, ist sie gut beraten das Vorhaben ZBL/LoK unverzüglich zu stoppen. Andernfalls würde deutlich, was die Bürgerinitiative schon lange befürchtet: die Errichtung eines gigantischen Bundeszwischenlagers zur zentralen Ablage eines Großteils aller schwach-/mittelradioaktiven Abfälle Deutschlands unter dem Deckmantel der Logistik. Damit würde das Vertrauen in noch anstehende Findungsprozesse zur Lösung der Aufgabe der verantwortungsvollen Atommüllentsorgung nachhaltigen Schaden erleiden.

 

Akzeptanz bedingt unweigerlich Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungsfindungen unter der Beteiligung der betroffenen Menschen. Dabei muss in jedem Fall das Ziel einer möglichst sicheren und umweltverträglichen Atommüllentsorgung, unbeeinflusst von politisch motivierten Interessen angestrebt werden. Bis es im Fall Würgassen soweit ist, wird die BI Atomfreies 3-Ländereck weiterhin nachhaltig Öffentlichkeitsarbeit leisten und den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern auf Landes- und Bundesebene beibehalten.

 


Der Koalitionsvertrag NRW ist veröffentlicht. 

25.06.2022 - Dreiländereck

Unsere Anstrengungen der letzten Monate sind darin mit gutem Ergebnis eingegangen.

 

Nachdem bereits im Koalitionsvertrag der Ampelregierung im Bund die Standortfindung für das zentrale Bereitstellungslager (ZBL) / Logistikzentrum Konrad (LoK) thematisiert wurde, findet sich nun auch in NRW das Bestreben der Koalition nach einer transparenten und qualifizieren Standortauswahl für das ZBL/LoK wieder. Damit wird die erfolgte Standortentscheidung aus der letzten Legislaturperiode unter Führung von Svenja Schulze erneut infrage gestellt.

 

Auch der Wille der Landesregierung Atommülltransporte zu minimieren wird von CDU und B90/Grüne in NRW genannt. Dabei dürften die laut Gutachten im Auftrag der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. benannten, mittels besserer Lösung vermeidbaren 14-21 Mio Frachtkilometer ebenfalls ins Gewicht fallen. Zumal die Transporte, welche mangels Infrastruktur per Diesellok und LKW erbracht werden müssten, konträr zur angestrebten Vermeidung von CO2, hin zum klimaneutralen NRW stünden.

 

Anstatt den Standort als Ergebnis einer Aneinanderreihung von Mängeln und faulen Kompromissen an Atommüll zu verschwenden, gilt es aktuell

mehr denn je die positiven Standorteigenschaften zu nutzen. Dabei bietet Würgassen gleich eine Reihe von technischen Alleinstellungsmerkmalen, um

mittels Power to Gas-Anlage die Stromnetze zu stabilisieren, Erdgas zu ersetzen und die Region preisgünstig mit Wärme versorgen zu können.

Dieses Potential gilt es mit Blick auf die aktuelle Versorgungsstation am Energiemarkt, dem von der Koalition angestrebten Ausbau der

erneuerbaren Energien, sowie dem im Koalitionsvertrag erfolgten, klaren Bekenntnis zum Wasserstoff als Energieträger der Zukunft zu nutzen. Die

Errichtung einer Power to Gas-Anlage in Würgassen stünde zudem mit der Regionalplanung im Einklang. Das Gelände des ehemaligen AKW ist einer

von wenigen Standorten in NRW, welcher die Festlegung als Energiestandort trägt. Somit könnte die Wasserstoffgewinnung am

„Energiestandort im Wandel der Zeit“ kurzfristig realisiert werden.

 

Wir sehen den Koalitionsvertrag als eine gute Basis für unsere weitere Arbeit, hin zu einer optimalen Lösungsfindung bei der Atommüllentsorgung

und einer besseren Nutzung von Würgassen unter Berücksichtigung der vorhandenen Standortstärken.

 

Dirk Wilhelm

Vorsitzender

Atomfreies 3-Ländereck e.V.

 

www.atomfreies-dle.de


v.l. Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Dr. Martin Hörning, Edith Götz, Heinrich Wenisch, MdL Oliver Ulloth Burg Herstelle, im Hintergrund das AKW Würgassen
v.l. Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Dr. Martin Hörning, Edith Götz, Heinrich Wenisch, MdL Oliver Ulloth Burg Herstelle, im Hintergrund das AKW Würgassen

Petition der BI Lebenswertes Bördeland und Diemeltal e.V.:
„Sofortiger Stopp aller Planungen rund um das ZBL Würgassen“
12.06.2022 - Dreiländereck
In den letzten Monaten hat der Arbeitskreis Würgassen der BI "Lebenswertes Bördeland und Diemeltal" eine Petition gegen das geplante ZBL in Würgassen an den Bundestag erarbeitet und im Rahmen eines Pressegesprächs auf der Burg Herstelle mit Sicht auf Würgassen über die geplante Einreichung informiert.
Dazu hat es im Vorfeld bereits Austausch mit der Politik gegeben. „Unabhängig vom kürzlichen Besuch der Staatssekretäre aus dem Umweltministerium, die bei ihrem Termin vor Ort zwar eine Prüfung des gesamten Vorgangs angekündigt haben, erachtet die BI diesen Weg einer Petition an den Ausschuss des Bundestages dennoch für notwendig“, so Prof. Dr. Dr. Martin Hörning.


„Wir hatten zwar Gelegenheit, den Staatssekretären einen kurzen Einblick in die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des Verfahrens zu geben. Wir haben aber bereits darauf hingewiesen, dass für eine ausreichende Darstellung ein solch kurzer Austausch bei weitem nicht ausreichend ist, um alle Themenbereiche und Versäumnisse dieses vollkommen unzulänglichen Verfahrens umfassend darzustellen. Wir benötigen dazu einfach einen anderen Rahmen,“ so Edith Götz vom der BI Bördeland zu der Motivation einer Petition.
Gegen die Pläne der BGZ, an einem der infrastrukturell am schlechtesten angebundenen Standorte ein Bundeszwischenlager für den gesamten Atommüll Deutschlands mit komplexem Logistikbetrieb zu errichten, existiert allerdings bereits eine an den Bundestag gerichtete Online-Petition mit rund 12.000 Unterschriften.
Dazu erklärt Hubertus Hartmann: „Die alte Petition hat grundsätzlich die richtige Zielrichtung, wurde aber bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt kurz nach Bekanntwerden der Pläne initiiert. Inzwischen wurden viele darüberhinausgehende Erkenntnisse zusammengetragen, die eine inhaltliche Aktualisierung erforderlich machen. Sowohl im Hinblick der Tiefe als auch der Zielrichtung geht unsere Petition weit darüber hinaus. Die Petition ist daher weniger als Fortschreibung, sondern als deutlich weitergehendes Anliegen zu verstehen.“ Hierbei fungieren dann auch die Mitglieder des Arbeitskreises, die sich umfassend und intensiv mit allen Detailfragen befasst haben, als Ansprechpartner.
„Dabei werden in jedem einzelnen Themenbereich die jeweiligen Widersprüche und Fehler der bisherigen Planung nachgewiesen und ausführlich erläutert“, erklärt Heinrich Wenisch. „Angefangen von der politisch motivierten Standortsuche, dem „Wegschieben“ aus der Region Salzgitter gegen alle Sachgründe, werden auch die personellen und inakzeptablen institutionellen Verflechtungen, die sich durch das gesamte Verfahren hindurchziehen, beleuchtet.“
Die Missachtung der zwingenden und eindeutigen Vorgaben der Entsorgungskommission zur Standortwahl, das willkürliche und unwissenschaftliche Vorgehen im Scoringverfahren, die widersprüchliche Logistikplanung unter Negierung vorliegender Fakten aus bestehenden Gutachten, das „alternativlose“ Vorgehen, das keinerlei Resilienz aufweist und für ein Vorhaben derartigen Ausmaßes vollkommen inakzeptabel ist, die zum Teil mangelhaften und interessengesteuerten Gutachten bis hin zu dem gutachterlich bescheinigten „rechtswidrigen“ Planungsprozesses, der jeglichen Planungsstandards widerspricht sind weitere Aspekte der Petition.
„Diesen eindeutigen Argumenten und Beweisen, dass das Verfahren nicht dem entspricht, was Bürger eines Rechtsstaates erwarten können, kann sich der Petitionsausschuss nicht verschließen,“ so hofft die Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland. „Unser Ziel ist ein Neustart dieses Verfahrens, das aufgrund mangelhafter Grundlagenermittlung, mangelhafter Abwägung, Gewichtung und Ausgleich der Belange nicht den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Planung genügt.“
Unterstützt werden die Petenten vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags, Oliver Ulloth, dessen Wahlkreis auf hessischer Seite unmittelbar an Würgassen angrenzt. Der Landtagsabgeordnete teilt die vorgetragenen Argumente der BI und kritisiert die getroffene Standortauswahl der BGZ bezüglich Würgassen als offenkundig intransparent.
Im Hinblick auf das Petitionsverfahren erklärt Ulloth: „Die Eingabe einer Petition an den Bundestag ist ein Jedermannsrecht von Verfassungsrang, welches gerade auch in komplexen Sachverhalten wie diesem dazu geeignet ist, eine erneute Überprüfung von behördlichen Entscheidungen anzustoßen. Die Volksvertretung bekommt Dank der BI nunmehr die Gelegenheit, sich intensiv mit den fundiert und in der notwendigen Tiefe vorgetragenen Argumenten zur fehlerhaften Standortauswahl zu befassen.“  Sollte der Petitionsausschuss sich nun dem Thema Würgassen inhaltlich stellen, könne nochmal deutlich mehr Bewegung in die Standortfrage kommen.  Ulloth will die BI in ihrem Petitionsverfahren weiter begleiten und seinerseits dazu beitragen, dass die bestehenden Möglichkeiten eines solchen Verfahrens ausgeschöpft werden.


(v.l.): Rainer Mues, Josef Jacobi, Matthias Goeken (CDU), Nora Wieners (SPD), Uta Lücking (Grüne), Jan Gerrit Möltgen (FDP), Hubertus Hartmann, Edith Götz, Heinrich Wenisch und Karl-Otto Scholz.
(v.l.): Rainer Mues, Josef Jacobi, Matthias Goeken (CDU), Nora Wieners (SPD), Uta Lücking (Grüne), Jan Gerrit Möltgen (FDP), Hubertus Hartmann, Edith Götz, Heinrich Wenisch und Karl-Otto Scholz.

„Uns werden die toten Ratten über den Zaun geschmissen!“

Podiumsdiskussion der BI Bördeland & Diemeltal zum Zwischenlager Würgassen in Beverungen

10.05.2022 - Beverungen/Dreiländereck

Bei der Podiumsdiskussion am Mittwoch in der Beverunger Stadthalle herrschte Einigkeit zwischen den Parteifarben Schwarz, Rot, Grün oder Gelb über das Ziel, das Atommülllager in Würgassen zu verhindern.

55 Teilnehmer folgten der Einladung der BI Lebenswertes Bördeland und Diemeltal, um ihre Bedenken und Sorgen direkt mit den Kandidaten der NRW-Landtagswahl bei einer Podiumsdiskussion, die von Hubertus Hartmann moderiert wurde, zu diskutieren. Große Kontroversen blieben bei der Fragerunde an die Kandidaten aber aus: Die Einschätzung einer mangelhaften Standortauswahl ist parteiübergreifend Konsens.

 

BI-Mitglied Edith Götz gab einen kurzen Rückblick über Entscheidungen, die der Projektplanung vorausgegangen waren, und fasste zusammen, dass der Standort Würgassen als Ergebnis eines politisch motivierten Auswahlverfahrens u.a. durch die Übereinkunft, niedersächsische Standorte nicht weiter durch Atommüll zu belasten, zustande gekommen sei. Sie erinnerte an die Rolle des niedersächsischen Umweltministeriums beim Bestreben, im Vorfeld ein Bereitstellungslager für Schacht Konrad von der Region Salzgitter und dem Bundesland Niedersachsen „wegzuschieben“. Dass man insbesondere dem niedersächsischen Südkreis Holzminden und der angrenzenden Region, die schon durch das AKW eine große Last getragen habe, nun die „toten Ratten“ über den Zaun werfe, sei nicht hinnehmbar.

Als nicht nachvollziehbar bewertet sie das Scoringverfahren, dass mit fehlerhaften und intransparenten Kriterien, ohne wissenschaftlichen Review und öffentlichen Diskurs zur Auswahl von Würgassen geführt habe. Notwendige Kriterien der Entsorgungskommission würden vom Standort Würgassen nicht erfüllt. Andere Kriterien wurden dagegen geändert oder nicht nachvollziehbar gewichtet, um Würgassen dennoch als vermeintlich „besten“ Standort auswählen zu können. Für ein Projekt von derartiger Tragweite habe die Planung nicht genügend Resilienz, wenn bereits kleinste Korrekturen zu vollkommen anderen Ergebnissen führten.

Nora Wieners, Kandidatin der SPD, machte deutlich, dass sie persönlich das Zwischenlager in Würgassen ablehne, und dabei starke Unterstützung in ihrer Partei sehe: „Wir haben engagierte Bundestagsmitglieder im Weserbergland.“ Bedenken wurden von der Bürgerinitative angesichts personeller Verbindungen der BGZ zum Gutachter TÜV Nord und potentieller Interessenkonflikte des niedersächsischen Umweltministeriums als Auftraggeber der Transportstudie geäußert.

Das Logistikgutachten, das von NRW und Niedersachsen in Auftrag gegeben wurde, soll grundsätzlich klären, ob eine Abwicklung auch ohne Bereitstellungslager denkbar sei. Ein Szenario, das in den Betrachtungen der BGZ bislang ausgeklammert war. Das Ergebnis sehe man laut Ministerien allerdings nicht in Beton gemeißelt, sondern als Diskussionsgrundlage. Die Standortfrage müsse gänzlich neu bewertet werden.

Auch Matthias Goeken, der für die CDU im NRW-Landtag in den Ausschüssen für Wirtschaft, Energie und Verkehr sitzt, bekräftigte seine grundsätzlich ablehnende Haltung dem Bereitstellungslager gegenüber. Er sehe erhebliche Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur. „Die Bahnstrecken sollen geeignet sein, aber es gibt schon große Diskussionen wegen der Taktverdichtung.“ Er hält den Standort an der Weser für grundsätzlich ungeeignet. „Aus unternehmerischer Sicht würde niemand am Standort Würgassen ein Logistiklager bauen.“ Zudem sieht er Probleme mit den Baukosten: „Das ist ein Milliardenprojekt.“

Würgassen steht sogar im Landeswahlprogramm der Grünen, machte Uta Lücking klar. Das Thema sei der Partei wichtig. „Wir werden das Standortverfahren kritisch begleiten. Der Schutz der Bevölkerung muss höchste Priorität haben.“  Dazu will die Politikerin der Grünen auch ihre politischen Kontakte in der Partei nutzen, um im Umweltministerium auf die Probleme hinzuweisen. Zwei Staatssekretäre des Bundesumweltministeriums haben ihren Besuch für den 24. Mai am Standort Würgassen angekündigt

Auch aus Sicht von Jan Gerrit Möltgen (FDP) muss die Standortfrage vollkommen neu bewertet werden. „Seit Beginn des Verfahrens wurden von der BGZ schon viele Fehler gemacht“, unterstrich der Borgholzer, der den FDP-Landtagskandidaten Friedrich-Wilhelm Hörr auf dem Podium vertrat.

Darauf, dass die Sicherheitsfrage in Zeiten eines Krieges in Europa neu diskutiert werden muss, wies Josef Jacobi hin: „Ein zentrales Atommülllager vor Ort - wenn da eine Rakete reingeschossen wird, dann haben wir eine Atombombe“, befürchtet das BI-Vorstandmitglied. Auch die zu erwartenden hohen Transportkosten seien nicht tragbar. Da seien neue, intelligentere Lösungen der Logistik gefragt.

Auch die Hochwassergefahr sorgt weiterhin für Bedenken. Nicht zuletzt wegen des immer deutlich sichtbarer werdenden Klimawandels. So werde prognostiziert, dass bis zum Ende des Jahrhunderts durch den Anstieg des Meeres selbst einige Inseln verschwinden werden. „Jahrtausendfluten werden zu Jahrzehntfluten“. Aus dem Publikum kam der Hinweis, dass der Standort „auch mit den bestehenden Hochwasserkarten schon obsolet ist“.

Aus dem Zuschauerraum wurde auch auf fehlende Transparenz im Verfahren hingewiesen. Hier habe die BGZ all ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Es bestehe auch die Gefahr, dass ohne Baugenehmigung, die dem Regionalplan widerspreche, gebaut wird und nachträglich die Gesetze passend geändert würden. Wenn politische Entscheidungen so getroffen würden, sei die Demokratie in Gefahr.

Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm griff die Bedenken auf. Er verwies darauf, dass bei der Abwägung der Standorte gravierende Fehler begangen wurden. Die baurechtliche Situation: „Derzeit liegt kein Baurecht vor und die BGZ würde eine Ablehnung vom Kreis Höxter bekommen. Die BGZ ist gar nicht im Verfahren.“ Das ließe sich nur ändern, wenn Gesetze geändert würden oder die Bundesrepublik Deutschland gegen den Kreis Höxter als Planungsbehörde klage. „Und das wäre ein Skandal.“

 


v. l. Rainer Mues, Josef Jacobi, Edith Götz, Hubertus Hartmann, Heinrich Wenisch
v. l. Rainer Mues, Josef Jacobi, Edith Götz, Hubertus Hartmann, Heinrich Wenisch

Atommülllager Würgassen: Podiumsdiskussion am 4. Mai in Beverungen

27.04.2022 - Dreiländereck/Beverungen

Zur Landtagswahl in NRW veranstaltet die BI Bördeland am 4.Mai um 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion zum geplanten Zwischenlager Würgassen mit Kandidaten der Parteien in der Stadthalle Beverungen/ Saal Bever.

Im Vorfeld dazu gibt die BI Bördeland einen Überblick über wichtige Aktivitäten der letzten Wochen:

 

An der Veranstaltung im Februar zur Logistikstudie zum Zwischenlager Würgassen der Länder NRW und Niedersachsen mit den Ministern und Abgeordneten der Region nahmen Vertreter der BI Bördeland teil.

 

Den einmütigen Optimismus zu dieser geplanten Studie kann die BI nicht uneingeschränkt teilen. Es ist positiv, dass die Ministerien  das „logistische Konzept“ und generelle Notwendigkeit eines Zwischenlagers nun grundsätzlich hinterfragen. 

 

Fragen bleiben zu den erwähnten „Konditionierungsstandorten“ in Jülich, Karlsruhe oder Gorleben, an denen der Atommüll aus den jetzigen Zwischenlagern zunächst in einlagerungsfähige Gebinde verarbeitet werden sollen. Ist dann das Zwischenlager in Würgassen überhaupt noch notwendig? Vor allen vor dem Hintergrund der gerade explodierenden Kosten im Bau-, Energie- und Logistikbereich. Das geplante Zwischenlager in Würgassen ist bei heutigen Voraussetzungen das Gegenteil von klimaneutral.

Die Rückmeldung, dass das Einbinden der Bürger vor Ort in die Studie nicht vorgesehen sei, nährt weitere Zweifel. 

 

In Anbetracht der neuen Koalition in Berlin hatte sich die BI Bördeland mit der Bitte um einen Austausch zum Thema Würgassen an die neue Umweltministerin gewandt, bislang aber leider keine Rückmeldung erhalten.

Besonders nach der Äußerung des ehemaligen Grünen Umweltministers Trittin, wonach Würgassen „tot“ sei, ist dieses Schweigen irritierend.

Auch im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Prüfung jedes Gesetzes auf Klimaneutralität ist es unverständlich, dass gerade in Anbetracht der augenblicklichen „Zeitenwende“ anscheinend unbeirrt an dem alten Plan festgehalten wird: Mit dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar sind wir in einer neuen Welt aufgewacht. Nichts wird mehr so sein, wie vorher. Von ursprünglich schon wenig glaubwürdigen Baukosten von 500 Millionen kann nicht mehr ausgegangen werden – das Projekt dürfte sich wohl eher auf 2,5 Milliarden € heraufschrauben. Und dabei sind die Kosten für Transport und Klimabilanz sowie die Kosten für die Bewältigung der vollkommen veränderten Sicherheitslage völlig ungeklärt. Das Gebot zur Wirtschaftlichkeit kann nie erfüllt werden.

Auch müsse der bislang immer heruntergespielte Standortnachteil beim Punkt „Sicherheit“ spätestens neu bewertet werden.

Mit der niedersächsischen Atomexpertin der „Grünen“, Miriam Staudte tauschte sich die BI aus, um ihre Einschätzung aus niedersächsischer Sicht einzuholen. Bei der Kontaktaufnahme mit dem Umweltministerium sagte sie Unterstützung zu und ein weiteres Gespräch wurde vereinbart.

 

Intensive Bemühungen um die Vorbereitung einer weiterführenden Petition zum Zwischenlager in Würgassen gab es in der Zwischenzeit auch. Kontakt zu Abgeordneten des Petitionsausschusses wurde aufgenommen, um eine solche Petition zum Erfolg führen. Positive Signale kamen zurück.

 

Die letzte präsentierte Hochwasserstudie der BGZ wies Mängel auf, auf die die BI bereits hingewiesen hatte. Das Hochwasserereignis im Ahrtal veranschaulichte diese dramatisch. Die BGZ ließ die Studie überarbeiten. Die Mängel wurden allerdings augenscheinlich nicht ausgeräumt: Bestimmte zu berücksichtigende extreme Hochwasser der Vergangenheit wurden auch in der Überarbeitung einfach „ausgeklammert“. 

„Der behaupteten „mangelhaften Datenlage“ zu früheren Hochwasserereignissen widersprechen die Ergebnisse eigener Recherchen eindeutig“, so die BI:

„Mehrere wissenschaftliche Studien bescheinigen den fraglichen Hochwasserereignissen mit extremen Folgen für die Region Weserbergland sogar eine „ausgezeichnete Datenlage“. 

 

Arbeitskreis Würgassen der
Bürgerinitiative „Lebenswertes Bördeland & Diemeltal“

Zur Specke 4 -   3
4434 Borgentreich - (05643) 949271


Protestmarsch gegen das geplante Zwischenlager für atomaren Müll

"Noch ist nichts entschieden"

23.04.2022 - Lauenförde Beverungen

"Noch ist nichts entschieden, nicht einmal ein Antrag gestellt. Aktuell reduziert sich das Vorhaben lediglich auf einen Idee, welche realisiert werden soll". (Dirk Wilhelm)

Umso sinnvoller erscheint die heutige Demo gegen die Pläne der BGZ, ein Zwischenlager für atomaren Müll in Würgassen einzurichten.

 

Zahlreiche Demonstranten (ca. 500) waren heute Mittag auf dem Lauenförder Löwenherzplatz erschienen, unter ihn auch die Bundestagsabgeodneten Christian Haase (CDU), Sebastian Schraps (SPD) und Robin Wagner (Grüne), sowie derBürgermeister aus Beverungen, Hubertus Grimm.

Los ging`s um kurz nach 13 Uhr in Lauenförde über die Weserbrücke nach und durch Beverungen. Anschliessend fand eine Kundgebung auf dem Sportplatz "Am Hakel" statt, bei der Dirk Wilhelm nochmal erläuterte, welche Gefahren durch das geplante LoK für die Bevölkerung bestehen. 

Anschliessend gab es von der Band "Kellergeister" noch ordentlich was auf die Ohren. 

 


“Laut gegens LoK“, diesen Samstag 23.04., ab 13 Uhr

Protestmarsch und Live-Musik

19.04.2022 - Lauenförde/Beverungen

Teilnehmen für die Region. Wir alle gemeinsam für ein faires Standortauswahlverfahren und eine sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Lasst uns unseren Gästen aus der Regierung und Opposition (CDU & B90/Grüne) vor Ort zeigen wie wir über das Vorhaben denken. Wir sind „Laut gegens LoK“ - aus der Region bis nach Berlin👉🏻 Aktuell finden Gespräche zwischen der BI und den Entscheidungsträgern statt, dabei brauchen wir Deine Unterstützung für unsere Arbeit! Es gilt unsere Chance zu nutzen! (Naja - und ein wenig Spaß mit den Kellergeistern ist na klar auch garantiert.

 

Ablauf am 23.04.:

 

- 13 Uhr: Treffen auf dem Löwenherzplatz (ehemals Dorfplatz) in Lauenförde direkt an der B241 Ihr werdet dort die Möglichkeit haben unsere „W“ T-Shirts zu bekommen. Außerdem halten wir noch ein kleines „Accessoire“  für alle Teilnehmer am Protestmarsch bereit. 

 

- ca 13:30: Beginn des Protestmarsch von Lauenförde aus durch Beverungen. Begleitet werden alle Teilnehmer durch einen „Atommüll-Transporter“. Die Polizei sichert den Protestzug ab. 

 

- ca. 14:30: Abschlusskundgebung am Sportplatz „Am Hakel“ in Beverungen Als Gastredner konnten Bürgermeister Hubertus Grimm, sowie die Mitglieder des deutschen Bundestags Christian Haase (CDU) und Robin Wagener (B90/Grüne) gewonnen werden. Diese werden über aktuelle Entwicklungen Berichten. 

 

- ca. 15:30:Livemusik mit den Kellergeistern mit Liedern von den Toten Hosen bis zu Rio Reiser bietet die Band einiges an Unterhaltung. Dabei ist oftmals auch der Bezug auf das ZBL/LoK inklusive - lass Dich überraschen! 

 

Tipp: Im Garten der Burg in Beverungen kannst Du den Tag bei Kaffee und Waffeln ausklingen lassen. Das Team der Burg Beverungen steht für seine Gäste ab 14 Uhr bereit. 


Antworten aus dem BMUV sind lückenhaft und unzureichend 

22.03.2022 - Würgassen

Die Antworten aus dem Bundesumweltministerium auf die kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zeugen von mangelndem Interesse an den vielfach benannten Defiziten der Standortherleitung durch die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und den vielfältigen Standortmängeln in Würgassen. Diesbezüglich hat die Bürgerinitiative bereits vor einiger Zeit drei Folienpakete zum Faktencheck zusammengestellt, welche unter anderem Steffi Lemke übermittelt wurden und die jetzt unter www.atomfreies-dle.de/fakten öffentlich zugänglich sind.

 

Das BMUV zeigt sich mit den aktuellen Antworten, anders als die ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Klaus Töpfer, zudem wenig kritisch gegenüber dem Vorgehen der BGZ. Während Herr Trittin ein „Vorgehen mit der Brechstange“ seitens der Bundesgesellschaft monierte und den Standort Würgassen allein aufgrund seiner schlechten Verkehrsanbindung, sowie den bestehenden Hochwassergefahren öffentlich „für tot“ erklärt hatte, forderte Herr Töpfer das Verfahren auf null zurückzusetzen und sprach von zerstörtem Vertrauen, welches zurückgewonnen werden müsse. Diesen Einschätzungen seitens des BMUV nicht zu folgen, lässt bestenfalls Unkenntnis vermuten. Andernfalls hätte in dem aktuell vorliegenden Antwortschreiben unter anderem hinterfragt werden müssen, warum der seit 2012 bestehende Kriterienkatalog zur Standortidentifikation für Zwischenlager schwach-/mittelradioaktiver Stoffe des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) keine Anwendung bei der Standortauswahl für das ZBL/LoK fand und gleich mehrfach Ausschlusskriterien der Entsorgungskommission des Bundes (ESK) und des BfS unbeachtet blieben. Würde man den sicherheitsrelevanten Vorgaben des ESK-Papiers aus 2018 eben soviel Gewichtung schenken, wie der Einschätzung der Notwendigkeit des ZBL/LoK durch die ESK, hätte Würgassen nie berücksichtigt werden dürfen. Stattdessen bei einem Vorhaben, dem im Antwortschreiben eine zentrale Rolle im Entsorgungskonzept des Bundes zugesprochen wird, substanzlos mit Verweis auf die Bewertung des Ökoinstituts zu tolerieren, dass lediglich eigens ausgewählte Kriterien mit willkürlicher Gewichtung durch die BGZ bei der Standortauswahl verwendet wurden, zeigt, wie wenig detailliert das BMUV das Vorgehen der Bundesgesellschaft betrachtet.

 

Auch der Umstand, dass es sich beim ZBL/LoK , anders als beim Endlager für hochradioaktive Abfälle, um ein Vorhaben mit „lediglich“ 30 Jahren Betriebszeit handelt, entbindet nicht von der Verantwortung eine möglichst sichere und umweltverträgliche Lösung für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle herbeizuführen. Die Errichtung und der Betrieb des ZBL/LoK, mit seinen mehrfach täglichen An- und Abtransporten von Gefahrgut auf Straße und Schiene, wird die betroffene Region über Jahrzehnte prägen und Risiken zentralisieren. Allein von daher haben die Menschen ein Recht auf ein qualifiziertes und transparentes Standortauswahlverfahren unter vollständiger Berücksichtigung der Unterlagen der ESK und des BfS – ohne wenn und aber.

 

Auch kann ein bevorstehendes Genehmigungsverfahren den bis dato ausgebliebenen qualifizierten Standortvergleich nicht ersetzen. Selbst wenn dargelegt würde, dass Würgassen für das Vorhaben geeignet ist, bliebe man einer Antwort auf die Frage, ob es sicherer und umweltverträglicher ginge, schuldig - in Verantwortung in der Sache, keinesfalls frei nach „St. Florian“. Nur zu gerne stellen wir uns mit Würgassen einem angemessenen Standortauswahlverfahren auf Basis bestehender Unterlagen.



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