WÜRGASSEN / DREILÄNDERECK


Der Koalitionsvertrag NRW ist veröffentlicht. 

25.06.2022 - Dreiländereck

Unsere Anstrengungen der letzten Monate sind darin mit gutem Ergebnis eingegangen.

 

Nachdem bereits im Koalitionsvertrag der Ampelregierung im Bund die Standortfindung für das zentrale Bereitstellungslager (ZBL) / Logistikzentrum Konrad (LoK) thematisiert wurde, findet sich nun auch in NRW das Bestreben der Koalition nach einer transparenten und qualifizieren Standortauswahl für das ZBL/LoK wieder. Damit wird die erfolgte Standortentscheidung aus der letzten Legislaturperiode unter Führung von Svenja Schulze erneut infrage gestellt.

 

Auch der Wille der Landesregierung Atommülltransporte zu minimieren wird von CDU und B90/Grüne in NRW genannt. Dabei dürften die laut Gutachten im Auftrag der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. benannten, mittels besserer Lösung vermeidbaren 14-21 Mio Frachtkilometer ebenfalls ins Gewicht fallen. Zumal die Transporte, welche mangels Infrastruktur per Diesellok und LKW erbracht werden müssten, konträr zur angestrebten Vermeidung von CO2, hin zum klimaneutralen NRW stünden.

 

Anstatt den Standort als Ergebnis einer Aneinanderreihung von Mängeln und faulen Kompromissen an Atommüll zu verschwenden, gilt es aktuell

mehr denn je die positiven Standorteigenschaften zu nutzen. Dabei bietet Würgassen gleich eine Reihe von technischen Alleinstellungsmerkmalen, um

mittels Power to Gas-Anlage die Stromnetze zu stabilisieren, Erdgas zu ersetzen und die Region preisgünstig mit Wärme versorgen zu können.

Dieses Potential gilt es mit Blick auf die aktuelle Versorgungsstation am Energiemarkt, dem von der Koalition angestrebten Ausbau der

erneuerbaren Energien, sowie dem im Koalitionsvertrag erfolgten, klaren Bekenntnis zum Wasserstoff als Energieträger der Zukunft zu nutzen. Die

Errichtung einer Power to Gas-Anlage in Würgassen stünde zudem mit der Regionalplanung im Einklang. Das Gelände des ehemaligen AKW ist einer

von wenigen Standorten in NRW, welcher die Festlegung als Energiestandort trägt. Somit könnte die Wasserstoffgewinnung am

„Energiestandort im Wandel der Zeit“ kurzfristig realisiert werden.

 

Wir sehen den Koalitionsvertrag als eine gute Basis für unsere weitere Arbeit, hin zu einer optimalen Lösungsfindung bei der Atommüllentsorgung

und einer besseren Nutzung von Würgassen unter Berücksichtigung der vorhandenen Standortstärken.

 

Dirk Wilhelm

Vorsitzender

Atomfreies 3-Ländereck e.V.

 

www.atomfreies-dle.de


v.l. Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Dr. Martin Hörning, Edith Götz, Heinrich Wenisch, MdL Oliver Ulloth Burg Herstelle, im Hintergrund das AKW Würgassen
v.l. Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Dr. Martin Hörning, Edith Götz, Heinrich Wenisch, MdL Oliver Ulloth Burg Herstelle, im Hintergrund das AKW Würgassen

Petition der BI Lebenswertes Bördeland und Diemeltal e.V.:
„Sofortiger Stopp aller Planungen rund um das ZBL Würgassen“
12.06.2022 - Dreiländereck
In den letzten Monaten hat der Arbeitskreis Würgassen der BI "Lebenswertes Bördeland und Diemeltal" eine Petition gegen das geplante ZBL in Würgassen an den Bundestag erarbeitet und im Rahmen eines Pressegesprächs auf der Burg Herstelle mit Sicht auf Würgassen über die geplante Einreichung informiert.
Dazu hat es im Vorfeld bereits Austausch mit der Politik gegeben. „Unabhängig vom kürzlichen Besuch der Staatssekretäre aus dem Umweltministerium, die bei ihrem Termin vor Ort zwar eine Prüfung des gesamten Vorgangs angekündigt haben, erachtet die BI diesen Weg einer Petition an den Ausschuss des Bundestages dennoch für notwendig“, so Prof. Dr. Dr. Martin Hörning.


„Wir hatten zwar Gelegenheit, den Staatssekretären einen kurzen Einblick in die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des Verfahrens zu geben. Wir haben aber bereits darauf hingewiesen, dass für eine ausreichende Darstellung ein solch kurzer Austausch bei weitem nicht ausreichend ist, um alle Themenbereiche und Versäumnisse dieses vollkommen unzulänglichen Verfahrens umfassend darzustellen. Wir benötigen dazu einfach einen anderen Rahmen,“ so Edith Götz vom der BI Bördeland zu der Motivation einer Petition.
Gegen die Pläne der BGZ, an einem der infrastrukturell am schlechtesten angebundenen Standorte ein Bundeszwischenlager für den gesamten Atommüll Deutschlands mit komplexem Logistikbetrieb zu errichten, existiert allerdings bereits eine an den Bundestag gerichtete Online-Petition mit rund 12.000 Unterschriften.
Dazu erklärt Hubertus Hartmann: „Die alte Petition hat grundsätzlich die richtige Zielrichtung, wurde aber bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt kurz nach Bekanntwerden der Pläne initiiert. Inzwischen wurden viele darüberhinausgehende Erkenntnisse zusammengetragen, die eine inhaltliche Aktualisierung erforderlich machen. Sowohl im Hinblick der Tiefe als auch der Zielrichtung geht unsere Petition weit darüber hinaus. Die Petition ist daher weniger als Fortschreibung, sondern als deutlich weitergehendes Anliegen zu verstehen.“ Hierbei fungieren dann auch die Mitglieder des Arbeitskreises, die sich umfassend und intensiv mit allen Detailfragen befasst haben, als Ansprechpartner.
„Dabei werden in jedem einzelnen Themenbereich die jeweiligen Widersprüche und Fehler der bisherigen Planung nachgewiesen und ausführlich erläutert“, erklärt Heinrich Wenisch. „Angefangen von der politisch motivierten Standortsuche, dem „Wegschieben“ aus der Region Salzgitter gegen alle Sachgründe, werden auch die personellen und inakzeptablen institutionellen Verflechtungen, die sich durch das gesamte Verfahren hindurchziehen, beleuchtet.“
Die Missachtung der zwingenden und eindeutigen Vorgaben der Entsorgungskommission zur Standortwahl, das willkürliche und unwissenschaftliche Vorgehen im Scoringverfahren, die widersprüchliche Logistikplanung unter Negierung vorliegender Fakten aus bestehenden Gutachten, das „alternativlose“ Vorgehen, das keinerlei Resilienz aufweist und für ein Vorhaben derartigen Ausmaßes vollkommen inakzeptabel ist, die zum Teil mangelhaften und interessengesteuerten Gutachten bis hin zu dem gutachterlich bescheinigten „rechtswidrigen“ Planungsprozesses, der jeglichen Planungsstandards widerspricht sind weitere Aspekte der Petition.
„Diesen eindeutigen Argumenten und Beweisen, dass das Verfahren nicht dem entspricht, was Bürger eines Rechtsstaates erwarten können, kann sich der Petitionsausschuss nicht verschließen,“ so hofft die Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland. „Unser Ziel ist ein Neustart dieses Verfahrens, das aufgrund mangelhafter Grundlagenermittlung, mangelhafter Abwägung, Gewichtung und Ausgleich der Belange nicht den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Planung genügt.“
Unterstützt werden die Petenten vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags, Oliver Ulloth, dessen Wahlkreis auf hessischer Seite unmittelbar an Würgassen angrenzt. Der Landtagsabgeordnete teilt die vorgetragenen Argumente der BI und kritisiert die getroffene Standortauswahl der BGZ bezüglich Würgassen als offenkundig intransparent.
Im Hinblick auf das Petitionsverfahren erklärt Ulloth: „Die Eingabe einer Petition an den Bundestag ist ein Jedermannsrecht von Verfassungsrang, welches gerade auch in komplexen Sachverhalten wie diesem dazu geeignet ist, eine erneute Überprüfung von behördlichen Entscheidungen anzustoßen. Die Volksvertretung bekommt Dank der BI nunmehr die Gelegenheit, sich intensiv mit den fundiert und in der notwendigen Tiefe vorgetragenen Argumenten zur fehlerhaften Standortauswahl zu befassen.“  Sollte der Petitionsausschuss sich nun dem Thema Würgassen inhaltlich stellen, könne nochmal deutlich mehr Bewegung in die Standortfrage kommen.  Ulloth will die BI in ihrem Petitionsverfahren weiter begleiten und seinerseits dazu beitragen, dass die bestehenden Möglichkeiten eines solchen Verfahrens ausgeschöpft werden.


(v.l.): Rainer Mues, Josef Jacobi, Matthias Goeken (CDU), Nora Wieners (SPD), Uta Lücking (Grüne), Jan Gerrit Möltgen (FDP), Hubertus Hartmann, Edith Götz, Heinrich Wenisch und Karl-Otto Scholz.
(v.l.): Rainer Mues, Josef Jacobi, Matthias Goeken (CDU), Nora Wieners (SPD), Uta Lücking (Grüne), Jan Gerrit Möltgen (FDP), Hubertus Hartmann, Edith Götz, Heinrich Wenisch und Karl-Otto Scholz.

„Uns werden die toten Ratten über den Zaun geschmissen!“

Podiumsdiskussion der BI Bördeland & Diemeltal zum Zwischenlager Würgassen in Beverungen

10.05.2022 - Beverungen/Dreiländereck

Bei der Podiumsdiskussion am Mittwoch in der Beverunger Stadthalle herrschte Einigkeit zwischen den Parteifarben Schwarz, Rot, Grün oder Gelb über das Ziel, das Atommülllager in Würgassen zu verhindern.

55 Teilnehmer folgten der Einladung der BI Lebenswertes Bördeland und Diemeltal, um ihre Bedenken und Sorgen direkt mit den Kandidaten der NRW-Landtagswahl bei einer Podiumsdiskussion, die von Hubertus Hartmann moderiert wurde, zu diskutieren. Große Kontroversen blieben bei der Fragerunde an die Kandidaten aber aus: Die Einschätzung einer mangelhaften Standortauswahl ist parteiübergreifend Konsens.

 

BI-Mitglied Edith Götz gab einen kurzen Rückblick über Entscheidungen, die der Projektplanung vorausgegangen waren, und fasste zusammen, dass der Standort Würgassen als Ergebnis eines politisch motivierten Auswahlverfahrens u.a. durch die Übereinkunft, niedersächsische Standorte nicht weiter durch Atommüll zu belasten, zustande gekommen sei. Sie erinnerte an die Rolle des niedersächsischen Umweltministeriums beim Bestreben, im Vorfeld ein Bereitstellungslager für Schacht Konrad von der Region Salzgitter und dem Bundesland Niedersachsen „wegzuschieben“. Dass man insbesondere dem niedersächsischen Südkreis Holzminden und der angrenzenden Region, die schon durch das AKW eine große Last getragen habe, nun die „toten Ratten“ über den Zaun werfe, sei nicht hinnehmbar.

Als nicht nachvollziehbar bewertet sie das Scoringverfahren, dass mit fehlerhaften und intransparenten Kriterien, ohne wissenschaftlichen Review und öffentlichen Diskurs zur Auswahl von Würgassen geführt habe. Notwendige Kriterien der Entsorgungskommission würden vom Standort Würgassen nicht erfüllt. Andere Kriterien wurden dagegen geändert oder nicht nachvollziehbar gewichtet, um Würgassen dennoch als vermeintlich „besten“ Standort auswählen zu können. Für ein Projekt von derartiger Tragweite habe die Planung nicht genügend Resilienz, wenn bereits kleinste Korrekturen zu vollkommen anderen Ergebnissen führten.

Nora Wieners, Kandidatin der SPD, machte deutlich, dass sie persönlich das Zwischenlager in Würgassen ablehne, und dabei starke Unterstützung in ihrer Partei sehe: „Wir haben engagierte Bundestagsmitglieder im Weserbergland.“ Bedenken wurden von der Bürgerinitative angesichts personeller Verbindungen der BGZ zum Gutachter TÜV Nord und potentieller Interessenkonflikte des niedersächsischen Umweltministeriums als Auftraggeber der Transportstudie geäußert.

Das Logistikgutachten, das von NRW und Niedersachsen in Auftrag gegeben wurde, soll grundsätzlich klären, ob eine Abwicklung auch ohne Bereitstellungslager denkbar sei. Ein Szenario, das in den Betrachtungen der BGZ bislang ausgeklammert war. Das Ergebnis sehe man laut Ministerien allerdings nicht in Beton gemeißelt, sondern als Diskussionsgrundlage. Die Standortfrage müsse gänzlich neu bewertet werden.

Auch Matthias Goeken, der für die CDU im NRW-Landtag in den Ausschüssen für Wirtschaft, Energie und Verkehr sitzt, bekräftigte seine grundsätzlich ablehnende Haltung dem Bereitstellungslager gegenüber. Er sehe erhebliche Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur. „Die Bahnstrecken sollen geeignet sein, aber es gibt schon große Diskussionen wegen der Taktverdichtung.“ Er hält den Standort an der Weser für grundsätzlich ungeeignet. „Aus unternehmerischer Sicht würde niemand am Standort Würgassen ein Logistiklager bauen.“ Zudem sieht er Probleme mit den Baukosten: „Das ist ein Milliardenprojekt.“

Würgassen steht sogar im Landeswahlprogramm der Grünen, machte Uta Lücking klar. Das Thema sei der Partei wichtig. „Wir werden das Standortverfahren kritisch begleiten. Der Schutz der Bevölkerung muss höchste Priorität haben.“  Dazu will die Politikerin der Grünen auch ihre politischen Kontakte in der Partei nutzen, um im Umweltministerium auf die Probleme hinzuweisen. Zwei Staatssekretäre des Bundesumweltministeriums haben ihren Besuch für den 24. Mai am Standort Würgassen angekündigt

Auch aus Sicht von Jan Gerrit Möltgen (FDP) muss die Standortfrage vollkommen neu bewertet werden. „Seit Beginn des Verfahrens wurden von der BGZ schon viele Fehler gemacht“, unterstrich der Borgholzer, der den FDP-Landtagskandidaten Friedrich-Wilhelm Hörr auf dem Podium vertrat.

Darauf, dass die Sicherheitsfrage in Zeiten eines Krieges in Europa neu diskutiert werden muss, wies Josef Jacobi hin: „Ein zentrales Atommülllager vor Ort - wenn da eine Rakete reingeschossen wird, dann haben wir eine Atombombe“, befürchtet das BI-Vorstandmitglied. Auch die zu erwartenden hohen Transportkosten seien nicht tragbar. Da seien neue, intelligentere Lösungen der Logistik gefragt.

Auch die Hochwassergefahr sorgt weiterhin für Bedenken. Nicht zuletzt wegen des immer deutlich sichtbarer werdenden Klimawandels. So werde prognostiziert, dass bis zum Ende des Jahrhunderts durch den Anstieg des Meeres selbst einige Inseln verschwinden werden. „Jahrtausendfluten werden zu Jahrzehntfluten“. Aus dem Publikum kam der Hinweis, dass der Standort „auch mit den bestehenden Hochwasserkarten schon obsolet ist“.

Aus dem Zuschauerraum wurde auch auf fehlende Transparenz im Verfahren hingewiesen. Hier habe die BGZ all ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Es bestehe auch die Gefahr, dass ohne Baugenehmigung, die dem Regionalplan widerspreche, gebaut wird und nachträglich die Gesetze passend geändert würden. Wenn politische Entscheidungen so getroffen würden, sei die Demokratie in Gefahr.

Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm griff die Bedenken auf. Er verwies darauf, dass bei der Abwägung der Standorte gravierende Fehler begangen wurden. Die baurechtliche Situation: „Derzeit liegt kein Baurecht vor und die BGZ würde eine Ablehnung vom Kreis Höxter bekommen. Die BGZ ist gar nicht im Verfahren.“ Das ließe sich nur ändern, wenn Gesetze geändert würden oder die Bundesrepublik Deutschland gegen den Kreis Höxter als Planungsbehörde klage. „Und das wäre ein Skandal.“

 


v. l. Rainer Mues, Josef Jacobi, Edith Götz, Hubertus Hartmann, Heinrich Wenisch
v. l. Rainer Mues, Josef Jacobi, Edith Götz, Hubertus Hartmann, Heinrich Wenisch

Atommülllager Würgassen: Podiumsdiskussion am 4. Mai in Beverungen

27.04.2022 - Dreiländereck/Beverungen

Zur Landtagswahl in NRW veranstaltet die BI Bördeland am 4.Mai um 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion zum geplanten Zwischenlager Würgassen mit Kandidaten der Parteien in der Stadthalle Beverungen/ Saal Bever.

Im Vorfeld dazu gibt die BI Bördeland einen Überblick über wichtige Aktivitäten der letzten Wochen:

 

An der Veranstaltung im Februar zur Logistikstudie zum Zwischenlager Würgassen der Länder NRW und Niedersachsen mit den Ministern und Abgeordneten der Region nahmen Vertreter der BI Bördeland teil.

 

Den einmütigen Optimismus zu dieser geplanten Studie kann die BI nicht uneingeschränkt teilen. Es ist positiv, dass die Ministerien  das „logistische Konzept“ und generelle Notwendigkeit eines Zwischenlagers nun grundsätzlich hinterfragen. 

 

Fragen bleiben zu den erwähnten „Konditionierungsstandorten“ in Jülich, Karlsruhe oder Gorleben, an denen der Atommüll aus den jetzigen Zwischenlagern zunächst in einlagerungsfähige Gebinde verarbeitet werden sollen. Ist dann das Zwischenlager in Würgassen überhaupt noch notwendig? Vor allen vor dem Hintergrund der gerade explodierenden Kosten im Bau-, Energie- und Logistikbereich. Das geplante Zwischenlager in Würgassen ist bei heutigen Voraussetzungen das Gegenteil von klimaneutral.

Die Rückmeldung, dass das Einbinden der Bürger vor Ort in die Studie nicht vorgesehen sei, nährt weitere Zweifel. 

 

In Anbetracht der neuen Koalition in Berlin hatte sich die BI Bördeland mit der Bitte um einen Austausch zum Thema Würgassen an die neue Umweltministerin gewandt, bislang aber leider keine Rückmeldung erhalten.

Besonders nach der Äußerung des ehemaligen Grünen Umweltministers Trittin, wonach Würgassen „tot“ sei, ist dieses Schweigen irritierend.

Auch im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Prüfung jedes Gesetzes auf Klimaneutralität ist es unverständlich, dass gerade in Anbetracht der augenblicklichen „Zeitenwende“ anscheinend unbeirrt an dem alten Plan festgehalten wird: Mit dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar sind wir in einer neuen Welt aufgewacht. Nichts wird mehr so sein, wie vorher. Von ursprünglich schon wenig glaubwürdigen Baukosten von 500 Millionen kann nicht mehr ausgegangen werden – das Projekt dürfte sich wohl eher auf 2,5 Milliarden € heraufschrauben. Und dabei sind die Kosten für Transport und Klimabilanz sowie die Kosten für die Bewältigung der vollkommen veränderten Sicherheitslage völlig ungeklärt. Das Gebot zur Wirtschaftlichkeit kann nie erfüllt werden.

Auch müsse der bislang immer heruntergespielte Standortnachteil beim Punkt „Sicherheit“ spätestens neu bewertet werden.

Mit der niedersächsischen Atomexpertin der „Grünen“, Miriam Staudte tauschte sich die BI aus, um ihre Einschätzung aus niedersächsischer Sicht einzuholen. Bei der Kontaktaufnahme mit dem Umweltministerium sagte sie Unterstützung zu und ein weiteres Gespräch wurde vereinbart.

 

Intensive Bemühungen um die Vorbereitung einer weiterführenden Petition zum Zwischenlager in Würgassen gab es in der Zwischenzeit auch. Kontakt zu Abgeordneten des Petitionsausschusses wurde aufgenommen, um eine solche Petition zum Erfolg führen. Positive Signale kamen zurück.

 

Die letzte präsentierte Hochwasserstudie der BGZ wies Mängel auf, auf die die BI bereits hingewiesen hatte. Das Hochwasserereignis im Ahrtal veranschaulichte diese dramatisch. Die BGZ ließ die Studie überarbeiten. Die Mängel wurden allerdings augenscheinlich nicht ausgeräumt: Bestimmte zu berücksichtigende extreme Hochwasser der Vergangenheit wurden auch in der Überarbeitung einfach „ausgeklammert“. 

„Der behaupteten „mangelhaften Datenlage“ zu früheren Hochwasserereignissen widersprechen die Ergebnisse eigener Recherchen eindeutig“, so die BI:

„Mehrere wissenschaftliche Studien bescheinigen den fraglichen Hochwasserereignissen mit extremen Folgen für die Region Weserbergland sogar eine „ausgezeichnete Datenlage“. 

 

Arbeitskreis Würgassen der
Bürgerinitiative „Lebenswertes Bördeland & Diemeltal“

Zur Specke 4 -   3
4434 Borgentreich - (05643) 949271


Protestmarsch gegen das geplante Zwischenlager für atomaren Müll

"Noch ist nichts entschieden"

23.04.2022 - Lauenförde Beverungen

"Noch ist nichts entschieden, nicht einmal ein Antrag gestellt. Aktuell reduziert sich das Vorhaben lediglich auf einen Idee, welche realisiert werden soll". (Dirk Wilhelm)

Umso sinnvoller erscheint die heutige Demo gegen die Pläne der BGZ, ein Zwischenlager für atomaren Müll in Würgassen einzurichten.

 

Zahlreiche Demonstranten (ca. 500) waren heute Mittag auf dem Lauenförder Löwenherzplatz erschienen, unter ihn auch die Bundestagsabgeodneten Christian Haase (CDU), Sebastian Schraps (SPD) und Robin Wagner (Grüne), sowie derBürgermeister aus Beverungen, Hubertus Grimm.

Los ging`s um kurz nach 13 Uhr in Lauenförde über die Weserbrücke nach und durch Beverungen. Anschliessend fand eine Kundgebung auf dem Sportplatz "Am Hakel" statt, bei der Dirk Wilhelm nochmal erläuterte, welche Gefahren durch das geplante LoK für die Bevölkerung bestehen. 

Anschliessend gab es von der Band "Kellergeister" noch ordentlich was auf die Ohren. 

 


“Laut gegens LoK“, diesen Samstag 23.04., ab 13 Uhr

Protestmarsch und Live-Musik

19.04.2022 - Lauenförde/Beverungen

Teilnehmen für die Region. Wir alle gemeinsam für ein faires Standortauswahlverfahren und eine sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Lasst uns unseren Gästen aus der Regierung und Opposition (CDU & B90/Grüne) vor Ort zeigen wie wir über das Vorhaben denken. Wir sind „Laut gegens LoK“ - aus der Region bis nach Berlin👉🏻 Aktuell finden Gespräche zwischen der BI und den Entscheidungsträgern statt, dabei brauchen wir Deine Unterstützung für unsere Arbeit! Es gilt unsere Chance zu nutzen! (Naja - und ein wenig Spaß mit den Kellergeistern ist na klar auch garantiert.

 

Ablauf am 23.04.:

 

- 13 Uhr: Treffen auf dem Löwenherzplatz (ehemals Dorfplatz) in Lauenförde direkt an der B241 Ihr werdet dort die Möglichkeit haben unsere „W“ T-Shirts zu bekommen. Außerdem halten wir noch ein kleines „Accessoire“  für alle Teilnehmer am Protestmarsch bereit. 

 

- ca 13:30: Beginn des Protestmarsch von Lauenförde aus durch Beverungen. Begleitet werden alle Teilnehmer durch einen „Atommüll-Transporter“. Die Polizei sichert den Protestzug ab. 

 

- ca. 14:30: Abschlusskundgebung am Sportplatz „Am Hakel“ in Beverungen Als Gastredner konnten Bürgermeister Hubertus Grimm, sowie die Mitglieder des deutschen Bundestags Christian Haase (CDU) und Robin Wagener (B90/Grüne) gewonnen werden. Diese werden über aktuelle Entwicklungen Berichten. 

 

- ca. 15:30:Livemusik mit den Kellergeistern mit Liedern von den Toten Hosen bis zu Rio Reiser bietet die Band einiges an Unterhaltung. Dabei ist oftmals auch der Bezug auf das ZBL/LoK inklusive - lass Dich überraschen! 

 

Tipp: Im Garten der Burg in Beverungen kannst Du den Tag bei Kaffee und Waffeln ausklingen lassen. Das Team der Burg Beverungen steht für seine Gäste ab 14 Uhr bereit. 


Antworten aus dem BMUV sind lückenhaft und unzureichend 

22.03.2022 - Würgassen

Die Antworten aus dem Bundesumweltministerium auf die kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zeugen von mangelndem Interesse an den vielfach benannten Defiziten der Standortherleitung durch die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und den vielfältigen Standortmängeln in Würgassen. Diesbezüglich hat die Bürgerinitiative bereits vor einiger Zeit drei Folienpakete zum Faktencheck zusammengestellt, welche unter anderem Steffi Lemke übermittelt wurden und die jetzt unter www.atomfreies-dle.de/fakten öffentlich zugänglich sind.

 

Das BMUV zeigt sich mit den aktuellen Antworten, anders als die ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Klaus Töpfer, zudem wenig kritisch gegenüber dem Vorgehen der BGZ. Während Herr Trittin ein „Vorgehen mit der Brechstange“ seitens der Bundesgesellschaft monierte und den Standort Würgassen allein aufgrund seiner schlechten Verkehrsanbindung, sowie den bestehenden Hochwassergefahren öffentlich „für tot“ erklärt hatte, forderte Herr Töpfer das Verfahren auf null zurückzusetzen und sprach von zerstörtem Vertrauen, welches zurückgewonnen werden müsse. Diesen Einschätzungen seitens des BMUV nicht zu folgen, lässt bestenfalls Unkenntnis vermuten. Andernfalls hätte in dem aktuell vorliegenden Antwortschreiben unter anderem hinterfragt werden müssen, warum der seit 2012 bestehende Kriterienkatalog zur Standortidentifikation für Zwischenlager schwach-/mittelradioaktiver Stoffe des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) keine Anwendung bei der Standortauswahl für das ZBL/LoK fand und gleich mehrfach Ausschlusskriterien der Entsorgungskommission des Bundes (ESK) und des BfS unbeachtet blieben. Würde man den sicherheitsrelevanten Vorgaben des ESK-Papiers aus 2018 eben soviel Gewichtung schenken, wie der Einschätzung der Notwendigkeit des ZBL/LoK durch die ESK, hätte Würgassen nie berücksichtigt werden dürfen. Stattdessen bei einem Vorhaben, dem im Antwortschreiben eine zentrale Rolle im Entsorgungskonzept des Bundes zugesprochen wird, substanzlos mit Verweis auf die Bewertung des Ökoinstituts zu tolerieren, dass lediglich eigens ausgewählte Kriterien mit willkürlicher Gewichtung durch die BGZ bei der Standortauswahl verwendet wurden, zeigt, wie wenig detailliert das BMUV das Vorgehen der Bundesgesellschaft betrachtet.

 

Auch der Umstand, dass es sich beim ZBL/LoK , anders als beim Endlager für hochradioaktive Abfälle, um ein Vorhaben mit „lediglich“ 30 Jahren Betriebszeit handelt, entbindet nicht von der Verantwortung eine möglichst sichere und umweltverträgliche Lösung für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle herbeizuführen. Die Errichtung und der Betrieb des ZBL/LoK, mit seinen mehrfach täglichen An- und Abtransporten von Gefahrgut auf Straße und Schiene, wird die betroffene Region über Jahrzehnte prägen und Risiken zentralisieren. Allein von daher haben die Menschen ein Recht auf ein qualifiziertes und transparentes Standortauswahlverfahren unter vollständiger Berücksichtigung der Unterlagen der ESK und des BfS – ohne wenn und aber.

 

Auch kann ein bevorstehendes Genehmigungsverfahren den bis dato ausgebliebenen qualifizierten Standortvergleich nicht ersetzen. Selbst wenn dargelegt würde, dass Würgassen für das Vorhaben geeignet ist, bliebe man einer Antwort auf die Frage, ob es sicherer und umweltverträglicher ginge, schuldig - in Verantwortung in der Sache, keinesfalls frei nach „St. Florian“. Nur zu gerne stellen wir uns mit Würgassen einem angemessenen Standortauswahlverfahren auf Basis bestehender Unterlagen.



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